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SPD
• 22.11.2016

(...) vielen Dank für Ihre Frage. In Bayern gibt es leider kein Informationsfreiheitsgesetz. Die SPD-Landtagsfraktion versucht schon seit über 10 Jahren ein entsprechenden Gesetz in Bayern auf den Weg zu bringen, jedoch wurden alle unsere Gesetzentwürfe von der CSU abgelehnt. (...)

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SPD
• 05.08.2014

(...) Natürlich wären die von Ihnen geforderten Videoaufzeichnungen rechtlich und technisch zu schützen, Löschfristen wären zu definieren und (...)

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