Antwort ausstehend von Florian Ritter SPD
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Antwort 22.11.2016 von Florian Ritter SPD
(...) vielen Dank für Ihre Frage. In Bayern gibt es leider kein Informationsfreiheitsgesetz. Die SPD-Landtagsfraktion versucht schon seit über 10 Jahren ein entsprechenden Gesetz in Bayern auf den Weg zu bringen, jedoch wurden alle unsere Gesetzentwürfe von der CSU abgelehnt. (...)
Antwort ausstehend von Florian Ritter SPD
Antwort 05.08.2014 von Florian Ritter SPD
(...) Natürlich wären die von Ihnen geforderten Videoaufzeichnungen rechtlich und technisch zu schützen, Löschfristen wären zu definieren und (...)