Frage an Franco Bauer von Tino S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Bauer,
der NABU als ein bundesweit agierender Naturschutzverband hat auch vor dieser Bundestagswahl an die Programme der Parteien eigene Forderungen formuliert. In Ihrem Wahlkreis verfügt der NABU über die Kreisverbände Ilmkreis und Gotha mit ca. 800 Mitgliedern.
Bezogen auf unseren Wahlkreis möchten wir Ihnen nachstehende Fragen zumailen und Sie um ein persönliches Statement dazu bitten.
1.) Soll aus Ihrer Sicht das bürgerliche Ehrenamt im Umwelt-und Naturschutz weiter gestärkt werden und wenn ja wie?
2.) Der ungebremste Flächenverbrauch für eine Neuversiegelung muss minimiert werden. Wie stehen Sie der bevorzugten Nutzung von bereits vorhandenen Industriebrachen, leerstehenden erschlossenen Flächen und Ähnlichem gegenüber?
3.) Wie schätzen Sie das künftige Arbeitsplatzpotential im Bereich des Natur-und Umweltschutzes im Wahlkreis ein?
4.) Das Nationale Naturerbe soll den Ländern und Naturschutzverbänden zur dauerhaften Sicherung übertragen werden. Thüringen hat im Gegensatz zu den anderen NBL nur ca. 1.450 ha angemeldet. Reichen diese wenigen Flächen für eine repräsentative Sicherung der Lebensräume auf Dauer nach Ihrer Meinung in Thüringen aus oder sollten weitere Flächen hinzukommen?
5.) Wie stehen Sie zu den Nutzungen der Erneuerbaren Energien? Sollte die Windenergie weiterhin so stark ausgebaut werden?
6.) Wie ist Ihre Position zur Schaffung eines einheitlichen Umweltgesetzbuches in Deutschland?
7.) Reichen die Importbeschränkungen für Tropenholz Ihrer Meinung nach aktuell aus?
8.) Brauchen wir in Deutschland ein Urwaldschutzgesetz?
9.) Die Naturschutzprogramme in Thüringen wurden stark reduziert, statt dessen soll das KULAP die Leistungen auffangen. Aktuell gelingt dies nur unzureichend. Wie soll es nach 2007 mit dem KULAP in Thüringen weitergehen?
10.) Im Bundessortenamt in Dachwig wird auf 700m² Genmais getestet. Soll Ihrer Meinung nach in Thüringen genmanipulierten Pflanzen ein Anbau ermöglicht werden?
11.) Thüringen schlägt in zunehmenden Maße Holz ein, um für die Forstwirtschaft eine "schwarze Null" zu erreichen. Halten Sie dieses Ansinnen für sinnvoll?
12.) Der Waldumbau ist seit Jahren ein Hauptthema der Forstwirtschaft. "Wald vor Wild", d.h. auch ohne Zaun sollte ein neuer Wald entstehen können. Sollten die Jäger in Thüringen mehr Wild strecken um die Schädigungen geringer zu halten?
13.) Thüringen ist durch Autobahnen sehr gut erschlossen. Wie würden Sie die Emissionen (CO2, Feinstaub, NOX, Lärm) wirksam reduzieren?
14.) Was halten Sie von einer verbindlichen Einführung von Rußfiltern bei PKW, LKW, Bussen und Lokomotiven?
15.) Wie stehen Sie zur Besteuerung des Flugbenzins?
16.) Für IKEA wurde der Regionale Raumordnungsplan geändert. Der Bau in die Klimaschutzzone der Stadt Erfurt wird dort nach-haltig Auswirkungen auf das Stadtklima nach sich ziehen. Trotz freien Platzes im GVZ neben dem IKEA-Verteilzentrum musste wertvolle Landschaft zubetoniert werden? Halten Sie dieses Vorgehen für gerechtfertigt?
17.) Thüringen leistet sich neben Erfurt und Altenburg-Nobitz zwei subventionierte Flugplätze.
Reicht als mitteldeutscher Airport nicht Halle-Leipzig mit seinem neuen ICE-Anschluß um die Thüringer an das Internationale Netz anzubinden?
18.) Der NABU beteiligt sich seit Jahren mit der Bereitstellung von Plätzen beim Thüringenjahr. Es ist festzustellen, daß auch hier immer mehr gespart werden muss. Welche alternativen Finanzierungsinstrumente würden Sie vorschlagen, um zumindest die Platzanzahl zu halten?
Für die Beantwortung der Fragen würden wir uns sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Tino Sauer
Vors. NABU Großfahner
Sehr geehrter Herr Sauer,
1. Das bürgerliche Ehrenamt ist in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens von zentraler Bedeutung. Ohne das freiwillige Engagement der vielen hunderttausend Mitbürger und Mitbürgerinnen würden sich viele Aufgaben nicht bewältigen lassen. Hierzu zählt an prominenter Stelle auch das Wirken im Umwelt- und Naturschutz. Eine weitere Stärkung wird jedoch da an ihre Grenzen stoßen, wo dies mit weiteren finanziellen Belastungen für die Kommunen und Länder verbunden ist. Der finanzielle Aspekt sollte aber ohnehin bei einem freiwilligen Tätigwerden aus Überzeugung nicht im Vordergrund stehen.
2. Wo immer möglich sollten bereits erschlossene Flächen für die künftige wirtschaftliche Nutzung herangezogen werden. Dies wird jedoch nicht in allen Fällen möglich sein. Insofern muss ein Ausgleich zwischen berechtigten wirtschaftlichen Interessen und dem Naturschutz gefunden werden.
3. Ich sehe erhebliches Ausbaupotential im Bereich der Dienstleistungen, wozu im weitesten Sinne auch Tätigkeiten im Bereich des Natur- und Umweltschutzes gehören. Hierin spiegelt sich der Wandel des Arbeitsmarktes in besonderem Maße wider.
4. Weitere Flächen müssen behutsam und unter Berücksichtigung widerstreitender Interessen erschlossen werden. Ich sehe in der Bewahrung von Umwelt und Natur eine zentrale Aufgabe, die auch vom Freistaat Thüringen noch nicht abschließend erledigt wurde.
5. Erneuerbare Energien haben ihren dauerhaften Platz in der Energieversorgung Deutschlands gefunden. Die Nutzung der Windenergie sehe ich – zumindest an Land – kritisch. Mit dem verstärkten Ausbau der Windenergie ist oftmals eine erhebliche Störung des Landschaftsbildes und der Anwohner verbunden. Dieser Prozess darf sich nicht uneingeschränkt fortsetzen.
6. Die FDP tritt für den Abbau von Bürokratie an, weil hierin eine Hauptursache für die wirtschaftlichen Probleme des Landes liegt. Obwohl es viele Bereiche gibt, in denen eine bundeseinheitliche Regelung vorteilhaft ist, bin ich in Bezug auf ein Umweltgesetzbuch der Auffassung, dass die Länder am ehesten in der Lage sind, die regionalen Bedürfnisse des Umwelt- und Naturschutzes in eine gesetzliche Regelung einzubinden.
7. Ja. Das Grundproblem ist, dass die Exportstaaten aufgrund wirtschaftlicher Zwänge oftmals auf die Ausfuhr von Tropenhölzer angewiesen sind. Auch hier bin ich der Meinung, dass eine Bewusstseinsänderung der Bevölkerung vor Ort strengeren gesetzlichen Regelungen in dem Käuferstaaten vorzuziehen ist.
8. Nein. Hier gilt das zu 8 Ausgeführte entsprechend.
9. Mit dem Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) soll die Sanierung, Erhaltung, Pflege und Gestaltung der Kulturlandschaft gewährleistet werden. Entsprechende Regelungen gibt es nicht nur in Thüringen, sondern auch in den übrigen Bundesländern. Diese gilt es jedoch in regelmäßigen zeitlichen Abständen zu überarbeiten und den regionalen Erfordernissen sowie wirtschaftlichen Bedürfnissen anzupassen. Dies gilt auch für das KULAP. Ich erwarte, dass sich auch der NaBu in den politischen Prozess, der einer künftigen Regelung vorangeht, mit seinen Vorstellungen und Erfahrungen einbringt.
10. Unter den geltenden strengen gesetzlichen Bestimmungen sollte der Anbau von genmanipuliertem Mais erlaubt sein, um den Anschluss in der Forschung nicht zu verlieren.
11. Entscheidend ist, dass Nutzung und Aufforstung in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Die Beachtung von betriebswirtschaftlichen Erfordernissen auch in der Forstwirtschaft halte ich für sinnvoll .
12. Tier- und Pflanzenwelt müssen im Gleichgewicht gehalten werden. Sofern eine sich vergrößernde Wildpopulation zu einer Gefährdung des Waldes wird, habe ich gegen eine Regulierung des Bestandes auch durch Abschuss keine Einwendungen.
13. Zum Schutz der Bevölkerung sollte in Bezug auf den Schwerlastverkehr von der Möglichkeit der Nutzungsbeschränkung für Bundes- und Landstraßen mehr Gebrauch gemacht werden. Der Gütertransport sollte verstärkt unter Nutzung des Schienennetzes und der Autobahnen erfolgen. Geschwindigkeitsbeschränkungen können in Grenzen ein Mittel zur Senkung von Lärm- und Schadstoffbelastungen sein. Vom Nutzen einer generellen Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen bin ich persönlich nicht überzeugt.
14. Eine verbindliche Einführung von Rußfiltern halte ich für sinnvoll.
15. Die FDP tritt generell für den Abbau von Subventionen ein. Die Frage der Besteuerung von Flugbenzin sollte im Rahmen der Novellierung des gesamten Steuerrechts beantwortet werden.
16. Wie bereits unter Frage 2 ausgeführt, muss im Einzelfall ein sinnvoller Ausgleich zwischen wirtschaftlichen Interessen und den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes gefunden werden. Insofern verbietet sich jede pauschale Bewertung.
17. Der infrastrukturelle Ausbau ist eine Grundvoraussetzung für die wirtschaftliche Attraktivität einer Region. Da hiervon unmittelbar Arbeitsplätze abhängen, müssen alle Entscheidungen zur Verkehrsanbindung auch diesen Aspekt berücksichtigen. Die Nutzung von Regionalflughäfen kann hier eine bedeutende Rolle für Investitionsentscheidungen spielen.
18. Die Finanzierung wird auch künftig von Seiten des Staates in Form einer direkten Unterstützung sowie einer Gewährung von Steuerprivilegien und von Seiten privater Unterstützer erfolgen. Der Umwelt- und Naturschutz gehört zu den vielen Aufgaben des Staates, deren finanzielle Unterlegung jedoch allesamt von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängen. Einsparungen sind damit in Zeiten einer negativen wirtschaftlichen Entwicklung unvermeidbar. Dennoch bin ich der Auffassung, dass eine ausreichende finanzielle Unterstützung zur Wahrnehmung der Aufgaben auch heute gegeben ist.
Viele Grüße
Franco Bauer
Weitere Fragen an Franco Bauer
Sehr geehrter Herr Kaufmann,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom gestrigen Tag. Ich bin gerne bereit, auf Ihre Frage zu antworten.