Frage an Frank Francia Reategui von Alfred M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Fracia
Darf ich Ihren Worten entnehmen, daß Sie die Abschaffung der 5%Klausel im Programm haben ? Mit welchen Verbündeten rechnen Sie dabei ? Halten Sie bei den Wählern eine Mehrheit für die Abschaffung der 5%Klausel für gegeben ? Hätten Sie die Presse auf Ihrer Seite ?
Kennen Sie die Klischees für die 5%Klausel ?
Stimmen Sie mit mir überein, daß alle diese klischeehaften Einwände gegenüber der Alternativstimme nicht ziehen würden ?
Können Sie mir bei all dem die Taktik der ÖDP erklären ?
Ich sehe Ihre Antwort als Muster für die Lösung anderer Probleme an, die man in dem hier gegebenen Rahmen ja nicht alle abfragen kann.
Wenn die für eine Kleinpartei existentiellen Probleme schon nicht plausibel angegangen werden, kann man in Gedanken recht gut "interpolieren".
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich hatte Ihnen in meiner vorigen Antwort die ödp-Strategie, auf eine Abschaffung der 5%-Hürde hinzuarbeiten, im Detail mitgeteilt.
Dass das keine leichte Aufgabe ist, weil die großen Parteien natürlich ihre Pfründe verteidigen, ist uns klar.
Die gleichen von Ihnen angesprochenen Schwierigkeiten treten auf, wenn man gegen den Widerstand der großen Parteien Ihr Konzept der Alternativstimme einführen möchte.
Die Münchner ödp hat übrigens einen entsprechenden Antrag zur Prüfung des Alternativstimmenkonzeptes den weiteren bayerischen ödp-Gremien empfohlen.
Wir sind einer Einführung der Alternativstimme positiv gesonnen - weil wir jedoch nur begrenzte personelle und finanzielle Mittel haben, konzentrieren wir uns zur Zeit auf eine Abschaffung der undemokratischen 5%-Hürde. In NRW beispielsweise hatten wir bereits erfolgreich gegen die 5%-Hürde bei Kommunalwahlen geklagt, nun versuchen wir verstärkt die Öffentlichkeit und die Presse von der Berechtigung unseres demokratischen Anliegens zu überzeugen. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass der Großteil der Wähler unserem Anliegen positiv gegenübersteht, wahrscheinlich sogar eine Mehrheit.
Leider entscheiden jedoch die großen Parteien, die sich unliebsame Konkurrenz vom Leib halten wollen.
Zu Ihrer Frage nach dem "Klischee" der 5%-Hürde:
Ja, wir kennen den vorgeblichen Grund der 5%-Hürde: angeblich wird dadurch eine unstabile Demokratie mit zu vielen Parteien ("wie in der Weimarer Republik") im Parlament verhindert.
Dies ist jedoch eine falsche historische Begründung, da Hitler durch die Zustimmung der GROSSEN Parteien an die Macht kam, welche auch mit einer 5%-Hürde im Parlament vertreten gewesen wären, ebenso wie die Nationalsozialisten und Kommunisten.
Ich wünsche Ihnen eine gute Woche!
Frank Francia
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