Taser für Streifenpolizei einführen

Dritte Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) zurückziehen

Änderungen kommunalrechtlicher Vorschriften

17. Schulrechtsänderungsgesetz

Änderungsantrag zum Beamtenlaufbahnrecht

Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen

Menschenunwürdige Situation an der türkisch-griechischen Grenze beenden

Modernes Straßenausbaubeitragsrecht

Volksinitiative: Straßenbaubeiträge abschaffen

Kita muss gebührenfrei werden

Verlängerung des Verbandsklage- und Mitwirkungsrechts für Tierschutzvereine

UN-Migrationspakt (Antrag der AfD-Fraktion)