Frage an Franz Schindler von Peter Dr. M. bezüglich Recht
SgH Schindler,
einem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 15.12.2011 in Zusammenhang mit der Causa Mollath entnehme ich:
"Ausschuss-Chef Franz Schindler (SPD) meinte, es sei "unmöglich, wie dieser Fall hier ins Plenum gezogen worden ist". Schindler sagte: "Wir dürfen doch nicht den Eindruck erwecken, als würden wir auch nur erwägen, richterliche Entscheidungen aufheben zu wollen." "
In diesem Zusammenhang meine Fragen an Sie:
- Halten Sie fehlerhafte richterliche Entscheidungen, die, aus welchen Gründen auch immer, nicht korrigiert werden, für vorstellbar?
- Halten Sie es für ausgeschlossen, daß es Justizkriminalität gibt, auch in Deutschland, auch in Bayern?
- halten Sie es für ausgeschlossen, daß die Justiz immer wieder einmal instrumentalisiert wird zur Erreichung unlauterer Ziele, und daß sie sich instrumentalisieren läßt?
- Wie stehen Sie zu einer wirksamen Kontrolle der unabhängigen Justiz? Und zwar nicht durch wohlwollende Kollegen sondern durch wirklich unabhängige Instanzen, die m.M. aus unabhängegem Sachverstand und nicht aus Juristen rekrutiert werden müssen.
- Wie stehen Sie zu einer wirksamen Qualitätssicherung bei der Justiz?
Jede kleine Klitsche hat heute ein zertifiziertes QS-System; bei der Justiz ist QS ein unbekanntes Fremdwort.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
MfG,
Peter Matschke
Weitere Fragen an Franz Schindler
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Sehr geehrter Herr Richter,
Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: