Frage an Franz Schindler von Konen H. bezüglich Recht
SgH Schindler,
einem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 15.12.2011 in Zusammenhang mit der Causa Mollath entnehme ich:
"Ausschuss-Chef Franz Schindler (SPD) meinte, es sei "unmöglich, wie dieser Fall hier ins Plenum gezogen worden ist". Schindler sagte: "Wir dürfen doch nicht den Eindruck erwecken, als würden wir auch nur erwägen, richterliche Entscheidungen aufheben zu wollen."
Ich frage mich, Herr Abgeordneter Schindler von der SPD, wie lange sie an einem solchen Dogma festhalten wollen, wenn der Fall Mollath nach dem, was in den Medien - insbesondere dank der intensiven Recherche der SZ - darüber zum Vorschein gekommen ist, so offenkundig ein Schlag in des Rechtsstaates darstellt.
Hier ist ein Mann auf der Basis zwielichtiger Behauptungen und ungenügender Beweise - vorsätzlich? - als gefährlich weg gesperrt worden. Warum äußern sie sich nicht öffentlich zu dieser Angelegenheit wie ihre Kollegin Aures?
Ich habe mich in der Vergangenheit schon an vieles, was unseren Staat betrifft gewöhnt, dieser Fall hier macht mir richtig angst. Wir sollten uns vor diesem Hintergrund schämen, andere Staaten wie die Türkei oder Russland hinsichtlich ihrer Menschenrechtshandhabung zu kritisieren.
mfg Heinrich Konen
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Sehr geehrter Herr Richter,
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