Frage an Franz Schindler bezüglich Recht

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Frage von Dieter F. •

Frage an Franz Schindler von Dieter F. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Schindler,

1.) Entsprach die Beweiserhebung, - führung, -prüfung und -würdigung im Verfahren Mollaths den Standards mit denen ein ordentliches Gerichtsverfahren abgewickelt wird? Haben Richter die Freiheit Behauptungen der einen Prozesspartei konsequent zu würdigen - jene der Gegenpartei zu übergehen?

2.) Wie kann eine eidesstattliche Versicherung von E. Braun als Wiederaufnahmeantrag fehlinterpretiert werden? Der Schriftsatz enthält langjährige Erfahrungen mit dem Ehepaar Mollath und versichert diese eidesstattlich.

3.) Warum widersprechen Sie nicht der Darstellung, Mollaths Anzeige sei ein Anhängsel an ein über 100-seitiges Weltanschauungspapier gewesen? Mollaths Anzeige hatte fünf Seiten, welche von der StaAnwsch auszuwerten waren. Muss der Anzeigende die Daten gerichtsfest aufbereitet der Staatsanwaltschaft vorlegen?

4.) Wie kann man die Äusserungen im HVB-Innenrevisionsbericht auf S.16 oben als nicht relevant für die StaAnwsch bezeichnen, wenn dort wörtlich steht, dass die betroffenen Mitarbeiter der HVB gegen interne Richtlinien und externe Vorschriften (u.a. Abgabenordnung, Geldwäschegesetz, Wertpapierhandelsgesetz) verstoßen hatten? Ggf. könnte man sich auf den vorangegangenen Seiten auch dahingehen kundig machen, welche Verstöße die HVB vermutete bzw. belegte. Offenbar genügte der HVB die Anzeige Mollaths für eine Revision.

5.) Fällt Ihnen am nachfolgenden Satz etwas auf, Herr Schindler? Falls Sie vermuten, dass ein Gericht Herrn Mollath angeblich korrekt behandelte, muss Sie dieses nicht vor dem Wahn schützen, diese korrekte Behandlung sei immer in der Rechtssprechung gegeben. Ein nahezu identisches Satzkonstrukt äußerte Frau Merk in der Münchner Runde. Merk wollte damit die Wahnhaftigkeit Mollaths belegen.

6.) Wird ein Bürger wegen einer Straftat verurteilt, sind dann alle Bürger diskreditiert? Wieso sollte es der Justiz schaden, wenn Fehler und Schwächen thematisiert werden und ggf. verfolgt werden?

Viele Grüße
Dieter Fritsch

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