Bayern 2008 - 2013
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Franz Schindler
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Sehr geehrter Herr Schindler, es gibt im dritten Volksentscheid (C. Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern – „Angelegenheiten der Europäischen Union“) eine Formulierung, die ich nicht verstehe.

03. September 2013

(...) Ich hoffe, dass ich die doch etwas komplizierte Materie etwas verständlicher machen konnte. Weil die vorgeschlagene Ergänzung der Bayerischen Verfassung die Stellung des Landtags gegenüber der Staatsregierung stärkt und etwas mehr demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten schafft, empfehle ich, der vorgeschlagenen Verfassungsänderung zuzustimmen. (...)

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Sehr geehrter Herr Schindler, Dr. Peter Matschke hat am 24.11.2012 die Frage der Qualitätskontrolle in der Rechtsprechung bereits angesprochen. Eine Antwort steht noch aus.

18. Juni 2013

(...) Aus guten Gründen ist es aber unzulässig, dass "die Politik" Entscheidungen unabhängiger Gerichte, selbst wenn sie materiell falsch sein sollten, aufhebt. Hierfür gibt es den Instanzenzug und die Möglichkeit der Wiederaufnahme und schließlich auch noch die Verfassungserichtsbarkeit. (...)

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Ich bin Mitarbeiter im Krankenhaus Kemnath und habe innerhalb der letzten sechs Jahre zwei Arbeitsplatzwechsel wegen Schließung von Krankenhäusern bzw. Abteilungen erleben müssen.

19. Mai 2013

(...) Das sog. Krankenhaus-Soforthilfepaket der Bundesregierung reicht nicht aus, um die Krankenhäuser speziell im ländlichen Raum in die Lage zu versetzen, ihren Versorgungsauftragt zu erfüllen. Der bayerische Landkreistag fordert m.E. (...)

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Herr Schindler, nachdem Sie persönlich die durchaus Kritischen Fragen zum Fall Mollaht , kaum oder nur mit Allgemeinplätzen bedienen , Frage ich Sie direkt und persönlich : - Sind Sie in dem Fall Mollaht persönlich Invollviert ?

18. Mai 2013

(...) Ob Ihre Meinung auch von vielen Landkreisbürgern geteilt wird, wird man im September sehen. Von den Damen und Herren Bürgermeistern im südlichen Landkreis Schwandorf hat mich bislang noch niemand auf den Fall Mollath und meine Haltung hierzu angesprochen. (...)