(...) Dem von dir angesprochenen Gesetzesentwurf habe ich zugestimmt. Die Gründe hierfür sind, dass ich eine Schuldenbegrenzung öffentlicher Haushalte im Interesse künftiger Generationen und zur langfristigen Sicherung politischer Handlungsmöglichkeiten grundsätzlich für richtig und notwendig halte und weil es gelungen ist, das Kooperationsverbot des Artikels 104b Grundgesetz, wenn auch nur geringfügig, zu lockern. Hinzu kommt, dass es sich um einen Kompromiss der unterschiedlichen Vorstellungen von Bund und Ländern handelt. (...)

Sehr geehrte Frau Jakobs,

vielen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über Abgeordnetenwatch.de gestellt haben.

Dass Sie einen so genauen Blick auf meine Homepage geworfen haben freut mich und ich hoffe, dass sie Ihnen gefallen hat.

Sehr geehrter Herr Bornhöft,

(...) Mit diesen Änderungen werden auch die wesentlichen Forderungen des Bundesrates sowie der Experten aus der Bundestagsanhörung berücksichtigt. Zudem tragen wir Bedenken aus der Internet-Community Rechnung, mit dem Gesetz würde eine Infrastruktur aufgebaut, die zu anderen Zwecken als der Sperrung kinderpornografischer Inhalte genutzt werden könnte. Dies wird durch das Gesetz gerade ausgeschlossen. (...)

(...) In der Bundesrepublik Deutschland hat jeder Bürger und jede Bürgerin das Recht sich an Wahlen zu beteiligen. Niemand muss wählen gehen. Es ist die freie Entscheidung des Einzelnen. (...)

Sehr geehrter Herr Lerch,

vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Mai 2009, zum Fremdrentengesetz (FRG).