(...) Wie Sie der Presse sicherlich schon entnommen haben, wird es nicht zu der im Koalitionsausschuss verhandelten Änderung des Artikels 35 GG kommen. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt die vorgeschlagene Änderung der Verfassung zur Neuregelung von Bundeswehreinsätzen im Inland mit breiter Mehrheit ab. (...)

(...) Es muss ferner festgehalten werden, dass die der Anhebung des Beitragssatzes zugrundeliegende Steigerung der Kosten der medizinischen Versorgung ohne den Gesundheitsfonds mit seinem einheitlichen Beitrag und der fairen Verteilung der Mittel zu einer sehr ungleichen Belastungsverteilung geführt hätte. Die großen Versorgerkassen mit ihren vielen Rentnerinnen und Rentnern hätten ihren Beitrag sicherlich um einen ganzen Prozentpunkt oder mehr anheben müssen, während die „Internetkassen“, die fast nur junge und gesunde Mitglieder versichern, mit einer weitaus niedrigeren Anhebung ausgekommen wären. (...)

(...) In den vergangenen Monaten wurde in der Öffentlichkeit intensiv über die Frage einer Vereinheitlichung der Rentensysteme in Ost und West diskutiert. Dass die unterschiedlichen Rentenwerte in Ost und West auch knapp zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung noch Bestand haben, wird in den neuen Ländern vielfach als Diskriminierung empfunden. (...)

(...) Wenn Sie darauf hinweisen, dass die Zahlung von Beiträgen zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) bei der Zuordnung von Tabellenwerten nach dem Fremdrenten­gesetz für Übersiedler aus der ehemaligen DDR keine Bedeutung hatte, so entspricht das der Rechtslage. Für die Berücksichtigung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einer Zusatz­versorgung bestand allerdings auch keine Veranlassung. (...)

Sehr geehrte Frau M.-T.,

vielen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über Abgeordnetenwatch.de gestellt haben.

(...) denen, die nicht von der FZR Gebrauch gemacht haben, dies zum Vorwurf gemacht worden. Gleichwohl ist es jedoch eine Tatsache, dass diejenigen, die sich in der ehemaligen DDR nicht in der DDRrong>FZR versichert haben, obwohl die Möglichkeit dazu bestand, sich über die Konsequenzen für ihre Altersversorgung bewusst sein mussten. Diejenigen Versicherten, die in die FZR eingetreten sind, haben es weitaus überwiegend aus pragmatischen Gründen getan, nämlich um ein erhöhtes Krankengeld und eine höhere Rente zu erhalten. (...)