(...) Im Bereich der schulischen Bildung haben wir uns festgelegt. Hier sehen wir die besten Zukunftschancen in einem gut aufgestellten Förderschulsystem, welches explizit dem jeweiligen Förderbedarf des betreffenden Kindes angepasst ist. Wir wehren uns deshalb gegen Bestrebungen, diese Schulform abzuschaffen. (...)

(...) Das erfolgt im Alltagssprachgebrauch nicht immer ganz korrekt. Grob gesagt werden Steuern auf einer gesetzlich bestimmten Bemessungsgrundlage von allen erhoben, die diese Bemessungsgrundlage erfüllen - ohne dass aus der Zahlung der Steuer ein unmittelbarer Anspruch auf bestimmte Leistungen abgeleitet werden kann. Gebühren hingegen werden von öffentlichen Verwaltungen für spezielle Leistungen erhoben - wer die entsprechende Gebühr entrichtet hat, hat auch Anspruch auf die damit verbundene Leistung. (...)

(...) An der im Februar 2016 entbrannten Diskussion über eine mögliche Einladung des iranischen Präsidenten Rohani wird deutlich, dass selbst innerhalb der Bundesregierung Uneinigkeit darüber herrscht, welche Außenwirkung einem solchen Treffen zukommen könnte. Meiner Ansicht nach erfolgt eine Auf- oder Abwertung einer anderen Person (oder eines Regimes) nicht allein dadurch, dass ein Austausch mit dieser erfolgt. Ein gemeinsames Treffen führt nicht automatisch dazu, die Positionen des Gegenübers für richtig zu befinden oder gar zu übernehmen, geschweige denn, diesem das Wort zu reden. (...)