Frage an Friedbert Striewe bezüglich Arbeit und Beschäftigung

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Friedbert Striewe
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Jan K. •

Frage an Friedbert Striewe von Jan K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Striewe,

Sie beschweren sich über die 15 Mill. Euro an Herrn Dr. Eick (von denen er 5 spendet). Könnten Sie mir bitte ein paar Beispiele nennen, bei denen Politiker auf signifikante Einnahmen verzichtet haben, die ihnen eigentlich zugestanden haben?

Dass das Geld Herrn Dr. Eick garantiert wird, stand schon fest, als er Arcandor-Vorstand wurde. Damals waren (fast) alle froh, dass er kommt und sein Vorgänger geht. Warum haben Sie nicht schon damals gegen diese Absicherung der Bezüge protestiert?

Was wäre die Alternative gewesen? Ein Manager aus der dritten Reihe, der mit Sicherheit überfordert gewesen wäre und unter gar keinen Umständen die Kredite beschafft hätte?

Viele Grüße

Jan

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Ich habe mich nicht über die 15 Mio nicht beschwert.

Ich stelle in Frage, ob Dr. Eick von Sal. Oppenheim zu angemessenen Konditionen beschäftigt wurde und wofür die 15 Mio denn eigentlich die Vergütung darstellen. Aus meiner Sicht mit über 20 Jahren Insolvenzpraxis lag es auf der Hand, daß realistischerweise niemand würde die Insolvenz vermeiden können, jedenfalls nachdem die Politik zu recht den Kreditierungs- und Bürgschaftswünschen eine Absage erteilt hatte.

Allerdings neigen Eigentümer in und vor der Insolvenz bisweilen zu rational kaum nachvollziehbaren Verhaltensweisen. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Von einem guten Kaufmann und einer Bank erwarte ich aber eine realistische Bestandsaufnahme und einen kühlen Kopf. Daß Dr. Eick darauf eingegangen ist, beanstande ich nicht.

Die Frage für die Politik ist aber, und das war mein zentraler Impetus, ob die Lohn- und Gehaltsspreizung jenseits der Partiklularinteressen berechtigt ist und warum Arbeitnehmer auf Spenden angewiesen sind, während Vorstände selbst in der von ihnen nicht verhinderten Insolvenz Ansprüche stellen können, warum Arbeitnehmerinteressen auf drei Monate Insolvenzgeld und eine maximal dreimonatige Kündigungsfrist beschränkt sind, während sich Vorstände ihre langjährigen Verträge auszahlen lassen dürfen. Zu meinem Bedauern haben wir es offenbar mit einer weitverbreiteten Doppelmoral zu tun, die eine der Ursachen für die Politik(er)verdrossenheit unserer Mitbürger darstellt.

Ob und welcher Politiker auf ihm zustehende Einnahmen verzichtet hat, habe ich nicht beobachtet. Das ist aber auch gar nicht die Frage und auch nicht meine Aufgabe, das zu untersuchen. Wenn Sie den Vergleich ziehen wollen, daß Politiker und deutsche AG-Vorstände gleichermaßen rücksichtslose Opportunisten sind, die ihre privaten Vermögensmehrungsinteressen jederzeit durchzusetzen wissen, teile ich Ihre Analyse nicht. Ich erwarte aber, und das ist eine Haltungsfrage, daß jede Arbeit angemessen vergütet wird. Die in Ihrer Frage dazu angesprochenen Umstände rechtfertigen eine solche Vergütung jedenfalls nicht. Insofern hätte Sal. Oppenheim gut daran getan, mit Dr. Eick eine Kündbarkeit für den Insolvenzfall, eine überschaubare Grundvergütung und einen hohen Erfolgsanteil für die aussichtslose Suche nach einem Käufer oder nach einer Finanzierung vereinbaren sollen.

Friedbert Striewe