Frage an Fritz Buschle von Hubert H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Buschle,
die SPD hat im vergangenen Jahr einen Gesetzesent-wurf im bw Landtag eingebracht mit dem Ziel die Möglichkeiten des Bürgers mitzuentscheiden wesent-lich zu verbesseren. Sie scheiterte an den Mehrheitsver-hältnissen.
1. Werden Sie einer Verbesserung der Bürgerentschei-de, verbunden mit einer verstärkten Einbeziehung der Bürger Baden-Württembergs in grundlegende politische Entscheidungen nach bayrischem Vorbild zustimmen?
2. Werden Sie die Einführung des Bürgerentscheides auf Landkreisebene unterstützen?
3. Sind Sie für die Direktwahl des Landrates durch die Bürger?
4. Wie stehen Sie zur Einführung des Informations-freiheitsgesetzes in unserem Bundesland?
Mit freundlichem Gruß
H. Herrmann
Sehr geehrter Herr Hermann,
ihre fragen eins bis drei beantworte ich mit einem klaren ja- zur vierten Frage ist zu sagen :die Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes ist überfällig.
Allerdings, und dies sage ich aus langjähriger kommunalpolitischer Erfahrung, wäre es auch wünschenswert, das die Bürgerinnen und Bürger diese möglichkeiten auch nutzen- und dies nicht nur wenn es um persönliche Anliegen geht.
mit freundlichen Grüssen
Fritz Buschle
Weitere Fragen an Fritz Buschle
(...) Zum demokratischen Grundprinzip unseres Landes gehört die repräsentative Demokratie. In allen gewählten Gremeinen, dem Stadtrat in Stuttgart, dem Regionalverband und dem Landtag von Baden-Württemberg wurde in vielen Beschlüssen, im Landtag übrigens erst 7 Monate vor dieser Abstimmung, jeweils mit über 80 % Zustimmung das Projekt S 21 bestätigt. Dazu stehe ich. (...)
Ich habe aus Überzeugung jedem Punkt zugestimmt.