Sehr geehrter Herr Haas,

nach der Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss das elterliche Einkommen steuerlich in der Höhe des sachlichen Existenzminimums sowie in Höhe der Mehrbelastung für die kindliche Ausbildung freigestellt werden. Dies wird durch den Steuerfreibetrag für Kinder sichergestellt. Für Familien die nur wenig oder keine Einkommensteuer zahlen bedeutet diese Freibetragsregelung aber keinen zusätzlichen finanziellen Vorteil. Diese Familien erhalten als Ausgleich Kindergeld. Insofern ist das Kindergeld an das Einkommen der Eltern gekoppelt. Familien mit hohem Einkommen erhalten kein Kindergeld, profitieren jedoch finanziell vom Kinderfreibetrag. Dieser verfassungsgerichtlich definierte finanzielle Vorteil liegt für Spitzenverdiener deutlich über der Höhe des Kindergelds. Mit dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden ist dieser Effekt nicht vereinbar, wobei das Schließen dieser Gerechtigkeitslücke nicht einfach ist. Ein Absenken des Steuerfreibetrags für Kinder ist aus verfassungsrechtlichen Gründen wohl nicht möglich. Eine Anhebung des Kindergeldes auf das Niveau der finanziellen Wirkung dieses Steuerfreibetrags hätte Mehrausgaben im zweistelligen Milliardenbereich zur Folge. Zur Lösung dieses Problems könnte die Einführung einer Kindergrundsicherung nach einkommens- oder bedarfsorientierten Kriterien beitragen, wie wir sie in unserer Fraktion derzeit diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen

Fritz Kuhn