Frage an Fritz Kuhn bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Fritz Kuhn
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Ingrid H. •

Frage an Fritz Kuhn von Ingrid H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Kuhn,

zunächst vielen Dank für Ihre Antwort, auch wenn Sie kaum auf meine Fragen eingingen. Deshalb muß ich nachfragen.

Sind sie tatsächlich der Meinung, daß wir jedes Jahr dauerhaft 24 Millionen an unseren Steuergeldern im Kampf gegen rechts ausgeben müssen (200 Millionen waren es wohl bereits bei allein vom Bund finanzierten Maßnahmen)? Der Kampf gegen den Linksextremismus zu vernachlässigen ist? Dafür keine Gelder in gleicher Weise bereit zu stellen sind?

Sie wissen doch sicherlich, daß die umbenannte SED heute bereits Hunderte von Bürgermeistern und Landräten, sogar bereits Minister stellt und dabei ist demnächst mit Ministerpräsidenten ganze Länder zu übernehmen. Ist das nicht eine wirklich Gefahr für unsere Demokratie? Sehen Sie diese linksextreme Vernetzung aus alten SED Funktionären und Stasileuten nicht? Finden Sie Bündnisse aus diesen SED Nachfolgern mit sogenannten gewalttätigen Autonomen und Antifaschisten nicht gefährlich für unser demokratisches Gemeinwesen? Ist es nicht sehr seltsam, daß Ihre Bundestagskollegin Lazar keine Hemmungen hat mit dem mächtigen Vorsitzenden der Leipziger Linken zusammenzuarbeiten, der als ehemaliger SED Funktionär auch unter starkem Stasiverdacht steht? Was sagen Sie dazu, daß Frau Lazar die Hakenkreuzritzerin aus Mittweida als Heldin ausgezeichnet hat?

Wo liegt die Grenze der Grünen bei der Zusammenarbeit mit Linken und Linksextremen?

Ich muß leider diese Fragen deutlich auf den Punkt bringen, weil Sie in Ihrer Antwort den Rechtsextremismus aufblähten und den Linksextremismus wegredeten.

Ich lehne grundsätzlich politischen Extremismus ab, egal wo er politisch angesiedelt ist. Dazu gehört aber sich mit der Realität wahrhaftig auseinander zu setzen.

Deshalb bitte ich Sie, auf meine Fragen auch wirklich einzugehen.

Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Hahn

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau Hahn,

ja, ich bin der Meinung, dass die Gelder für den Kampf gegen den Rechtsextremismus gerechtfertigt sind. Ein Vergleich der Partei Die Linke mit Rechtsextremisten ist nach Ansicht der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen jedoch nicht zulässig. Im Sinne des Konsenses der Demokraten gegen rechts, schließen wir die Partei Die Linke bei gemeinsamen Aktionen gegen rechts nicht aus. Die Auszeichnung des Bündnisses für Demokratie und Toleranz wurde Rebecca K. folgerichtig wieder aberkannt (dies können Sie auch auf der Homepage meiner Kollegin Monika Lazar MdB nachlesen: ( http://www.monika-lazar.de/fileadmin/lazar_layout/presseberichte/presse_19_03_09_chemnitzerzeitung.htm ).

Mit freundlichen Grüßen
Fritz Kuhn