Sehr geehrter Herr Flaig,

vielen Dank für Ihre Fragen. Ich muss ihre Darstellung jedoch zunächst korrigieren. Im Zuge der Änderung des Abgeordnetengesetzes im Jahre 2005 hat sich bezüglich Spenden an Abgeordnete nichts geändert. Spenden an Abgeordnete des Deutschen Bundestages waren zuvor zulässig und sind es auch heute noch.
Die Spendenregelungen sind wie folgt: Spenden muss der oder die Abgeordnete gesondert erfassen. Wenn eine Spende im Kalenderjahr den Wert von 5.000 Euro übersteigt, muss dem Bundestagspräsidenten dies unter Angabe des Spenders angezeigt werden. Wenn der Gesamtbetrag über 10.000 Euro im Kalenderjahr liegt, ist dies dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen, diese Information wird dann auch unter Angabe von genauer Höhe und Herkunft des Geldes veröffentlicht. Zudem gibt es diverse Spendenannahmeverbote nach § 25 Abs. 2 und 4 PartG die auch für Abgeordnete gelten.
Einer Nebentätigkeit wird ein Vertragsverhältnis zugrunde gelegt (Gesellschaftsvertrag, Arbeits- oder Anstellungsvertrag) oder der Abgeordnete ist Mitglied eines Gremiums (Aufsichtsratsmitglied, etc.) – all diese Tätigkeiten sind nach den Verhaltensregeln anzuzeigen und werden grundsätzlich veröffentlicht. Darüber hinaus werden – ab bestimmten Grenzen – auch die daraus resultierenden Vergütungen veröffentlicht. Sollte die Zuwendung nicht aufgrund einer „Gegenleistung“ bestehen, wäre sie als Spende zu deklarieren – die nach dem o.g. anzuzeigen und ggf. zu veröffentlichen wäre; sollte indes die Beeinflussung der Ausübung des Mandats intendiert sein, wäre die Zuwendung unzulässig. Die Taktik der Stückelung ist ein Versuch gesetzliche Regeln zu umgehen. Dies lässt sich leider kaum verhindern, muss jedoch natürlich verfolgt und geahndet werden. Privatspenden sind eine Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, die politische Arbeit von Abgeordneten zu unterstützen. Angesichts dessen sollte man statt Verboten hier eher die Transparenz fördern.

Mit freundlichen Grüßen,
Fritz Kuhn