Frage an Fritz Schmalzbauer von Stephan H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Schmalzbauer,
sie haben in ihren letzten Beiträgen DIE LINKE. als einzige menschenfreundliche und soziale Oppositionspartei dargestellt. Ebenso sind die auf die, Ihrer Ansicht nach, verfassungswidrigen Durchsetzung der Hartz-Gesetze bzw. der Agenda 2010 eingegangen.
Meine erste Frage daher:
1. Warum hat sich die Fraktion der Partei DIE LINKE. im Bundesrat bei der Abstimmung über die Hartz-Gesetzgebung enthalten und diese nicht klar und deutlich abgelehnt?
Ebenso haben sie sich gegen „neoliberale Unzumutbarkeiten“ ausgesprochen. Zu diesem Punkt meine zweite Frage:
2. Warum hat der Großteil der Dresdener Stadtratsfraktion der Partei DIE LINKE. dem Verkauf eines großen Teils kommunalen Wohnraums von Dresden an US-amerikanische Heuschrecken zugestimmt und dies nicht klar und deutlich abgelehnt?
Weiterhin kann man in Veröffentlichung der Partei DIE LINKE. erkennen, dass Sie sich für mehr soziale Ausgewogenheit im Bereich der Gehälter einsetzen, Stichwort: Verteilung von „Oben nach Unten.“
Dazu meine dritte Frage:
3. Warum hat sich die Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE. in Mecklenburg-Vorpommern in der ersten Sitzung im Jahre 2006 zusammen mit den Parteien der CDU, SPD und FDP die Diäten deutlich erhöht? Hinzu kommt eine „schleichende Erhöhung“ der Bezüge, die in jedes Jahr aufs neue draufgelegt wird.
Ich freue mich auf die Beantwortung der Fragen und wünsche Ihnen für den Wahlkampf viel Erfolg.
MfG
Stephan Hunsperger
Sehr geehrter Herr Hunsperger,
anders als Sie schreiben bin ich sehr wohl der Meinung, dass es auch in anderen Parteien "Menschenfreunde" und sozial verantwortliche Menschen gibt. Leider ist das aber nicht in deren praktischer Politik angelegt. Wer Menschen gezielt verarmt, um andere zu bereichern, hat eben die sozialpolitischen Wurzeln der SPD, aber auch bestimmter bürgerlicher Bewegungen missachtet. Auch wenn Ihnen die Formulierung nicht gefallen mag - Hartz IV war die größte Enteignung "von unten", die Erhöhung der Mehrwertsteuer die größte Belastung insbesondere für Haushalte mit geringen Einkommen, die Weigerung, flächendeckende Mindestlöhne nach europäischen Vorbildern einzuführen, die Bedingung des freien Falls bestimmter Löhne nach unten, gleiches gilt für 1€-Jobber, ungesicherte Arbeitsverhältnisse und ausgedehnte Leiharbeit. Die Agenda 2010, der größte Irrweg in der Geschichte der deutschen Sozialdemokratie nach der Bewilligung der Kriegskredite im 1. Weltkrieg und der darauf folgenden Spaltung, ist für die Schröder/Fischer-Formel für diese Abkehr vom Sozialstaat. Nicht zu vergessen: Die CSU hat mit ihrer "bayrisch-sächsischen Zukunftskommission den Vorreiter gespielt. Gleiches gilt für die Stoiber-Phobie verlängerter Lebensarbeitszeiten und für Sparprogramme gegen jede gesellschaftliche Verantwortung.
Zu Ihren Fragen:
1. Die Fraktion der LINKEN gab es bei der Einführung der Hartz-Gesetze noch gar nicht, sie war eher deren politisches Resultat. Sie meinen wohl die ungenügenden Anpassungen. Die Frage steht, warum bis heute die Steinmeier/Clement-Partei stur auf den "Erfolgen" der Agenda 2010 beharrt. Jedenfalls hat unsere Fraktion die Überwindung der Hartz IV-Regelung auf ihrer Agenda - im ersten Schritt aber eine spürbare Erhöhung der Regelsätze.
2. Möglicherweise ist Ihnen auch dies entgangen: Die dortigen Stadträte sind aus der Partei (damals noch "Linkspartei.PDS") ausgeschieden, nachdem Oskar Lafontaine und andere im Vorfeld alles versucht hatten, sie von diesem sozialpolitischen Unsinn abzubringen. Die Dresdner Partei hat das Vorgehen ihrer damaligen Mitglieder übrigens schärfsten verurteilt.
3. Ich bin natürlich nicht für Meck-po zuständig, möchte Sie aber auf den Widerstand der Bundestagsfraktion DIE LINKE gegen die Diätenerhöhungen aufmerksam machen. Im Übrigen wird die Differenz gespendet. Nicht zu vergessen: Im Vergleich zu den bayrischen Abgeordnetendiäten sind die Nordlichter arme Schlucker. Allerdings bestehe ich darauf, dass gute Arbeit gut bezahlt wird und beteilige mich nicht an der ständigen Parlamentsschelte, die oft genug populistisch die Auflagen einer Zeitung mit leicht lesbaren Buchstaben steigern soll.
Herzlichen Dank für Ihre guten Wünsche. Ich bin mir sicher, DIE LINKE wird den bayrischen Landtag interessanter machen.
Mit freundlichen Grüßen
Fritz Schmalzbauer
Nachtrag an Herrn Hunsperger:
Im Bundesrat gibt es übrigens keine Fraktionen und schon gar keine Linksfraktion.
Weitere Fragen an Fritz Schmalzbauer
(...) Ich denke, nicht allein die Struktur einer Partei, sondern ihre innere Bereitschaft zur Auseinandersetzung mit wichtigen Fragen entscheidet über den Kurs. Ich meine, es muss möglich sein, in zentralen Fragen (Sozialpolitik, gesellschaftliche Ausrichtung, Krieg und Frieden) einen Mitgliederentscheid durchzuführen. Damit ist ein Schwenk wie bei Schröder (Agenda 2010) kaum von oben durchsetzbar. (...)
(...) kurz und bündig: ich bin (wie auch im Landeswahlprogramm nachlesbar) für die Wahlberechtigung von jungen Menschen ab 16 Jahren. Entsprechend werde ich mich dafür einsetzen. (...)
(...) Dies ist zu korrigieren. Die heute angekündigte steuerliche Entlastung bei den Krankenkassenbeiträgen geht in die gleiche Richtung: Je mehr jemand Einkommen hat, desto höher belohnt ihn der Staat. (...)
(...) nicht Wiedereinführung der Vermögenssteuer). Soweit mir bekannt entzieht sich Oskar Lafontaine anders als diverse Wirtschaftsflüchtlinge nicht der Einkommenssteuer. Übrigens: In vergleichbaren Ländern gilt es - siehe Frankreich - als patriotische Pflicht, sich am Gemeinwohl zu beteiligen. (...)