Frage an Fritz Schmalzbauer von Alfred M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr S
Unsere Republik leidet an der ungleichen Verteilung der Arbeitsplätze und der Wohnungen.
In den Neuen Bundesländern herrscht hohe Arbeitslosigkeit und steht mindestens eine Million Wohnungen leer. In der Region München gibt es ca. 200.000 Fernpendler, also gemessen an dem Wohnungsbestand einen Überhang von Arbeitsplätzen. Weitere Unternehmen hierher zu locken, nützt den hier lebenden Langzeitarbeitslosen wenig, weil sich die Unternehmen bundesweit die besten Mitarbeiter aussuchen können. Die Infrastrukturprobleme sind immer weniger in den Griff zu bekommen. Eine möglichst dichte Besiedelung bei gleichzeitiger Entvölkerung anderer Teile Deutschland ist alles andere als ideal.
Sollte die Staatsregierung dem nicht aus bundesdeutscher Solidarität und vor allem ökologischen Gründen entgegenwirken ? Hätte sie Möglichkeiten ?
Trifft zu, daß immer noch öffentliche Mittel in die ohnehin boomende Wirtschaft in Oberbayern fließen ?
Sehr geehrter Herr Mayer,
Ihre Feststellungen treffen nach meinen Informationen und Beobachtungen zu. Die LINKE - wir werden das in einem Werbespot zu den Landtagswahlen sagen - steht für neue Arbeitsplätze durch ein öffentlich gefördertes Beschäftigungsprogramm. Es muss an zwei Bedingungen geknüpft sein: Erstens müssen tatsächlich solche Arbeitsplätze neu entstehen, die auf die Voraussetzungen Arbeitssuchender passen und zweitens regionale Schwerpunkte beinhalten. Es kann in der Tat nicht angehen, dass ganze Regionen Bayerns in vielfacher Hinsicht (Infrastruktur, Bildung, Kultur) benachteiligt sind, deren Erwerbsbevölkerung zum Teil lange Anfahrtswege in wirtschaftlich prosperierende Regionen hat und gleichzeitig ein wesentlicher Anteil öffentlicher Förderung genau diesen "privilegierten" Regionen und den dort ansässigen Betrieben zugute kommen. Das trifft auf große Teile Oberbayern zu. Der privaten Wirtschaft "Anreize" zu schaffen kann nur in der Weise geschehen, dass sowohl Arbeitsmarktpolitik als auch Regional- und Strukturpolitik berücksichtigt werden. Des Pudels Kern - einzelwirtschaftliche, kapitalistische Entscheidungen - kriegen wir so allerdings nur ganz begrenzt in den Griff.
Mit freundlichen Grüßen
Fritz Schmalzbauer
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