Frage an Fritz Schmalzbauer bezüglich Soziale Sicherung

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Fritz Schmalzbauer
DIE LINKE
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Frage von Tina W. •

Frage an Fritz Schmalzbauer von Tina W. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Schmalzbauer,
ich wohne in München Schwabing. Der Direktkandidat der " Linken" hier ist Max Brym. Auf den sehr auffäligen Plakaten von Herrn Brym steht als zentrale Losung " Die Reichen sollen zahlen". Außerdem wird die "Enteignung von Banken und Großkonzernen" gefordert. Das Plakat gefällt mir weil es die Dinge auf den Punkt bringt. Ich habe allerdings den Eindruck, dass Herr Brym als Bundesvorstandsmitglied der SAV ( Sozialistische Alternative) versucht den eher biederen Wahlkampf der " Linken" zu radikalisieren. Persönlich finde ich das in Ordnung. Wie gehen Sie eigentlich mit der marxistisch, trotzkistischen SAV um und wie stehen Sie zu deren Radikalität in sozialpolitischen Fragen ?

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Antwort von
DIE LINKE

Liebe Frau Warski,

wer von seiner lokalen Aufstellungsversammlung gewählt ist und nicht völlig konträr zum Wahlprogramm argumentiert, hat eine gewisse Narrenfreiheit, soweit er sie selbst finanziert. DIE LINKE hält solche plumpen Parolen für falsch. Daher haben wir uns für drei Argumentationslinien entschieden: "Bayern für Alle", "Armut bekämpfen" und "Zukunft für Kinder". Natürlich kann sich jeder noch selbst einen Spruch ausdenken, ich zum Beispiel finde es zur Abgrenzung von der SPD, die sich in Bayern besonders "links" wähnt, ganz lustig, "echte Rote in den Landtag" zu fordern. Aber das ist natürlich keine programmatische Aussage auf Landesebene, sondern etwas Pfeffer.

Ich weiß nicht, in welchen Kleingruppen ohne jede demokratische Basis sich Herr Brym herumtreibt, kenne jedoch seine Jahrzehnte lange erfolglose Vita in Sachen politischer Radikalität. Ein Flügel der "SAV", einer sich trotzkistisch nennenden Splittergruppe, hat sich im Gegensatz zu den Berliner Torpedierern einer gemeinsamen Linken dazu entschlossen, auf der von Gewerkschaftern, ehemaligen Sozialdemokraten und weiteren fortschrittlich linken Kräften ausgelösten Popularität mitzusegeln und eigene Sprüche zu klopfen. Indem sie zivilisierten Menschen lange genug auf die Nerven gehen und letztere bei Versammlungen weg bleiben, verschaffen sie sich eine lokale Legitimation.

Ihnen mögen so platte Enteignungsparolen gefallen - ich habe bereits zahlreiche Rückmeldungen, man werde die Linke wählen, aber nicht die Schwabinger Kandidaten. Das heißt übrigens, das knappe Rennen um die 5 Prozenthürde zu gefährden, weil beide Stimmen zählen. Man mag Herrn Brym einen bestimmten Unterhaltungswert zugestehen, der LINKEN nützt seine entristische Politik nichts. Manche meinen sogar, der Schaden sei kalkuliert, weil im Verständnis von Brym und co der Parlamentarismus auf eine Bühne zur radikalen Selbstdarstellung reduziert wird.

Mit der zunehmenden Reife der neuen Partei - siehe Hessen - werden jedoch Außenseiter aus Leidenschaft marginalisiert. Bayern hat noch Nachholbedarf, nicht nur wegen Herrn Brym. Das schmälert nicht die Notwendigkeit, DIE LINKE zu wählen, um die CSU machtpolitisch zu schwächen und eine soziale Wende einzufordern.

Mit besten Grüßen

Fritz Schmalzbauer