Frage an Fritz Schmalzbauer von Renate W. bezüglich Soziale Sicherung
Lieber Herr Schmalzbauer,
der Frankfurter Rundschau liegt ein Aufruf von 60 "linken" SPDlern vor ( http://www.fr-online.de/_em_cms/_globals/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&em_cnt=1587620&em_loc=1231&em_ref=/in_und_ausland/politik/aktuell/&em_ivw=fr_polstart ), aus dem wie folgt zitiert wird:
"Dafür machen sie "politische Entscheidungen der vergangenen Jahre" verantwortlich, also die Regierungsarbeit ihrer Partei.
"Bund und Länder werden in den letzten Jahren immer weniger ihrer Aufgabe gerecht, durch eine entsprechende Finanz-, Steuer- Vermögensbildungs- und Sozialpolitik die Einkommen je nach sozialer Belastbarkeit und zum Wohl der Allgemeinheit umzuverteilen", kritisieren die 60 Unterzeichner. Als Ursachen für wachsende Ungerechtigkeiten nennen sie zudem "die Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Schwächung der Tarifautonomie".
Gegen die Rente mit 67
Die Forderungen gehen teils deutlich über die offiziellen SPDPositionen hinaus, teils widersprechen sie ihnen sogar. So verlangen die Unterstützer die Zurücknahme der Rente mit 67, die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Erbschaftsteuer mit einem Aufkommen von "wenigstens zehn Milliarden Euro".
[...] Heikel für die SPD-Führung dürfte der schroffe Ton sein, in dem die Initiatoren des Aufrufs mit zehn Jahren SPD-Regierungspolitik und der Agenda 2010 abrechnen. Die Versäumnisse der Politik hätten dazu geführt, "dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht, die Angst der Mittelschicht vor Armut wächst und die Aufstiegsmöglichkeiten geringer werden".
usw.
Als Unterzeichner werden u. a. von Klaus Wiesehügel (IG Bau), Klaus Barthel (MdB aus Bayern), Ottmar Schreiner und Margret Mönig-Raane (Ver.di) genannt. Teilen Sie die hier beschriebenen Positionen? Wenn ja, glauben Sie, daß man auf der Basis eines solchen Programms mit der SPD kooperieren könnte?
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Renate Weinzierl
Liebe Frau Weinzierl,
danke, dass Sie mich auf die Erklärung fortschrittlicher Sozialdemokraten hingewiesen haben. In der Tat habe ich schon heute Morgen mit einer Presseerklärung reagiert, die ich Ihnen nicht vorenthalten will:
Schmalzbauer (DIE LINKE) teilt Kritik von Sozialdemokraten an der aktuellen Politik: „Ich begrüße ausdrücklich den Kern des Aufrufs von fortschrittlichen Sozialdemokraten „Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschichten stärken“, der von Klaus Bartel (MdB) aus Bayern angeführt wird, erklärte Fritz Schmalzbauer, Spitzenkandidat DIE LNKE (OBB). Allerdings irrten sich die Autoren, wenn sie behaupten, die SPD sei „die einzige Partei“, die daraus politische Konsequenzen ziehen könne. Leider sei seit Schröder/Fischer der von den Autoren beklagte Zustand durch eine falsche Sozial-, Wirtschafts- und Steuerpolitik erst herbeigeführt worden. DIE LINKE beziehe aus dieser eklatanten Abweichung der SPD-Spitze von einer Politik der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens ihre Legitimation. „Ich wünsche den Unterzeichner, besonders denen aus Bayern, viel Erfolg. Vor ein paar Jahren wurde man wegen solcher Ketzereien noch aus der Schröder/Clement-SPD hinausgeworfen. Sollte das dem einen oder der andern passieren, gibt es in der Partei DIE LINKE eine Alternative. Meine Telfonnummer ist bekannt“.
Wie Sie sehen, habe ich die Positionen der Gruppe genau gelesen, insbesondere weil sich auch ein bayrischer MdB darunter befindet, leider jedoch keine bayrischen Landtagskandidaten - soweit ich es beurteilen kann.
Nun zur Frage der Kooperation: Man könnte ja fast meinen, die Positionen seien bei der Partei DIE LINKE abgeschrieben. Tatsächlich kommt jeder fortschrittlich und sozial denkende Mensch auf vergleichbare Grundlagen einer dringend nötigen sozialen Wende. Ich begrüße es, wenn Teile der SPD auf der Suche nach einer Neuorientierung näher an die Positionen der LINKEN heranrücken. Längerfristig wird es nur eine soziale Wende in einem linken Bündnis, unterstützt von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, geben können. Dazu scheint mir die SPD, insbesondere ihr Seeheimer Kreis, in der gegenwärtigen Situation ungeeignet. Umso wichtiger sind die Vorgänge in Hessen. Sie normalisieren, was einfach normal sein müsste: Fortschrittliche Demokraten müssen an gesellschaftlich wichtigen Punkten, vor allem in der Sozial- Wirtschafts- und Steuerpolitik gemeinsame Nenner finden, damit die Verwerfungen des vergangenen Jahrzehnts korrigiert werden können. Je eher, desto besser. Aber natürlich nicht unter Aufgabe wesentlicher Inhalte.
Beste Grüße,
Fritz Schmalzbauer
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