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DIE LINKE
• 28.09.2008

(...) Ich denke, nicht allein die Struktur einer Partei, sondern ihre innere Bereitschaft zur Auseinandersetzung mit wichtigen Fragen entscheidet über den Kurs. Ich meine, es muss möglich sein, in zentralen Fragen (Sozialpolitik, gesellschaftliche Ausrichtung, Krieg und Frieden) einen Mitgliederentscheid durchzuführen. Damit ist ein Schwenk wie bei Schröder (Agenda 2010) kaum von oben durchsetzbar. (...)

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DIE LINKE
• 21.09.2008

(...) nicht Wiedereinführung der Vermögenssteuer). Soweit mir bekannt entzieht sich Oskar Lafontaine anders als diverse Wirtschaftsflüchtlinge nicht der Einkommenssteuer. Übrigens: In vergleichbaren Ländern gilt es - siehe Frankreich - als patriotische Pflicht, sich am Gemeinwohl zu beteiligen. (...)

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DIE LINKE
• 21.09.2008

(...) ich weiß natürlich nicht, was der CSU und den Schmierfinken der Kreuzzugspropaganda noch so alles einfällt - möglicherweise machen sie uns in dem angekündigten Endspurt noch für den römischen Spartakusaufstand oder auch für Bin Laden verantwortlich - rechtes Kleinbürgertum lebt von Angstszenarien. Der CSU fällt in der Tat kein gesellschaftlicher Zukunftsentwurf ein, weil sie mit ihrem Latein einer Partei, die aus Feindbildern das eigne Volk zusammenzuschweißen sucht, am Ende ist. Selbst die Drohung "dann geh doch mal rüber" wirkt eher komisch. (...)

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DIE LINKE
• 21.09.2008

(...) Ich halte daher auch den Ausverkauf öffentlichen Eigentums in Bayern für einen Raub am Gemeinbesitz und damit am Gemeinwohl. Gleiches gilt für die Ausgliederung z.B. der Staatsforsten mit dem Ziel einer gewinnorientierten Bewirtschaftung. (...)

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