(...) Wir müssen uns im Rahmen der Energiewende viel stärker den erneuerbaren Energien zuwenden, statt auf Brückentechnologien zu setzen. Fracking ist keine Zukunftstechnologie. Dazu werden wir als SPD-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag noch einige Diskussionen führen müssen. (...)

(...) das Prinzip "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag" ist für eine (DGB-)Gewerkschaft die politische Grundlage ihres Handelns. Tarifverträge sollen den Konkurrenzkampf unter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auflösen und gute Bedingungen für alle schaffen. (...)

Sehr geehrter Herr Spannenkrebs,

ich habe heute in der SPD-Bundestagsfraktion gegen das "Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten", auch Vorratsdatenspeicherung genannt, gestimmt.

(...) die Voraussetzungen und Gebühren für die Erteilung eines Besuchervisums (auch Schengen-Visum genannt) lassen sich auf der Website des Auswärtigen Amtes nachlesen ( http://www.auswaertiges-amt.de/DE/EinreiseUndAufenthalt/Visabestimmungen_node.html ). Diese folgen einem für alle Schengen-Staaten einheitlichen Visakodex. (...)

(...) Die SPD ist in der Diskussion um die Legalisierung von Cannabis grundsätzlich der Auffassung, dass eine Gleichsetzung mit der legalen Droge Alkohol, die ebenfalls ein hohes gesundheitliches Gefährdungspotenzial hat, sehr schwierig ist. Unabhängig davon müssen wir jedoch auch die Erfahrungen von Staaten wie beispielsweise den USA (Colorado) auswerten und eventuelle Konsequenzen daraus ziehen. (...)