Hallo Herr K.,

Wir treten entschieden gegen die Hartz-Armutsgesetze ein. Damit würden
auch die entwürdigenden Schikanen und Behandlung der ALG I- Empfänger
wegfallen, was für viele Anhänger des bedingungslosen Grundeinkommens
ein Grund ist, warum sie das gut finden.

Gleichzeitig lehnen wir das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) aus
verschiedenen Gründen ab:

1. Das bedingungslose Grundeinkommen läuft auf eine weitere Umverteilung von unten nach oben hinauslaufen würde. Der Unternehmer Götz Werner, auf den das BGE zurück geht, sah eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf rund 50 Prozent vor, um es zu finanzieren. Gleichzeitig sollten alle anderen Steuern abgeschafft werden, vor allem aber die Unternehmersteuern. Das würde aber genau diejenigen belasten, die den Reichtum der Gesellschaft erwirtschaften, die Arbeiter und Angestellten, und nicht die Kapitalisten, die ihn sich privat aneignen. Es gibt auch verschiedenste andere Konzepte, die aber am Problem der „Lösung“ der Finanzierungsfrage nichts grundsätzlich ändern würden.

2. Die mit dem bedingungslosen Grundeinkommen gegebene Einführung eines Kombilohns wäre für die Kapitalisten ein großes staatliches Lohn("kosten")senkungsprogramm. Sie sind immer danach bestrebt, das allgemeine Lohnniveau zu senken, was sich an einem als angemessen erachteten „Grundsicherungsniveau“ bemisst. Wir sehen dieses Phänomen ja auch bei der Einführung des Mindestlohns; die Kapitalisten nutzen das aus, um die Löhne insgesamt möglichst auf dieses Niveau herabzudrücken. Immerhin verdienen heute nur noch 50% der Beschäftigten Tariflohn.

3. Das bedingungslose Grundeinkommen ist die kleinbürgerlich-reformistische Kapitulationserklärung, dass man den Kapitalismus und die Arbeitslosigkeit die er produziert, nicht ändern kann. Mehr noch, es rechtfertigt sogar noch, dass – vom BGE abgesehen - alles so bleiben soll wie es ist und weckt in den Leuten die Hoffnung, dass soziale Gerechtigkeit im Kapitalismus erreichbar sei. Der Kern ist, die Massen vom revolutionären Kampf zur Abschaffung der Lohnarbeit abzulenken. Für Götz Werner ist das sogar ein Hauptmotiv wenn er sagt:

„/Aber der soziale Crash, auf den wir unweigerlich zusteuern, würde nicht stattfinden …Vergleichen Sie das mal mit dem Aufstand in der Pariser Banlieue letztes Jahr! Wenn wir uns nicht schleunigst ändern, dann sieht es bei uns bald genauso aus.“^1 <#sdfootnote1sym>/

3. Die MLPD setzt sich für den Kampf um die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich ein. Das würde die Arbeit auf mehr Schultern verteilen und den Massen mehr Zeit für Erholung, kulturelle und politische Betätigung geben. Die Möglichkeiten bestehen längst: so erwirtschafte jeder Erwerbstätige in der Industrie in Deutschland im Jahr 2015 rund 312 800 Euro. Die Monopole VW, Daimler und BMW machten im Jahr 2016 zusammen 464,8 Milliarden Euro Umsatz – das sind 41 Prozent mehr als der Bundeshaushalt für 2017 mit 329 Milliarden Euro. Dieser Reichtum kommt aber nicht der Gesellschaft nicht zu Gute, sondern wird privat angeeignet. Wir treten für den Kampf zur Abschaffung der Lohnarbeit, für die Abschaffung kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung im echten Sozialismus ein.

Herzliche Grüße
Gabi Fechtner

1 Interview in „die Drei“. Zeitschrift für
Anthroposophie, April 2007