Sehr geehrter Herr Morka,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und Ihren Vorschlag zu Bildungschipkarten. Ich begrüße es sehr, dass Sie sich Gedanken darüber machen, damit mehr Kinder und Jugendliche an Bildungs- und Freizeitmöglichkeiten teilhaben können, und besonders Kinder und Jugendliche aus Bedarfsgemeinschaften mehr Möglichkeiten eröffnet werden. Ihre Ausführungen machen deutlich, dass Sie auch das Thema Stigmatisierung nicht außer Acht lassen. Damit sind Sie der Bundesregierung bereits um Längen voraus. Grundsätzlich stehe ich der momentanen Chipkartendiskussion kritisch gegenüber. Gerne möchte ich mich hierzu positionieren:

Seit einigen Wochen ist die Diskussion um Chipkarten in vollem Gange. Kinder und Jugendliche aus Bedarfsgemeinschaften sollen nach dem Willen der CDU-Sozialministerin von der Leyen ein Guthaben für Bildungs- und Freizeiteinrichtungen erhalten.

Die Diskussion zum Chipkartenvorschlag von der Leyens verläuft dabei ziemlich enttäuschend und wenig zielführend. Ob bessere Hilfen für Kinder und Jugendliche dabei herauskommen ist ungewiss. Wie eine bundesweite Chipkarte organisiert wird und welche Kosten dabei entstehen lässt von der Leyen offen. Die Diskussion gipfelte Mitte August sogar in einem Streit zwischen den beiden CDU-Ministerinnen von der Leyen und Schröder.

Dabei drängt die Zeit: Ab 1. Januar 2011 haben rund 1,7 Millionen Kinder aus SGBII-Bedarfsgemeinschaften einen Anspruch auf neu berechnete Regelsätze und auf höhere Bildungsleistungen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Regierung in nicht einmal mehr vier Monaten eine bundesweite Chipkarte hinbekommen wird.

Die Diskussion um die Chipkarten hat leider von ganz grundlegenden Dingen abgelenkt: dem Ausbau der Infrastruktur und der kostenfreien Angebote im Bereich Bildung und Betreuung für alle Kinder und Jugendliche.

Wenn man bessere Bildungschancen erreichen möchte, müssen Kitas und Ganztagsschulen weiter ausgebaut werden. Gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen möchte ich einen Rechtsanspruch für Kinder auf Förderung und soziokulturelle Teilhabe schaffen.

Ich denke, dass hierdurch alle Kinder profitieren – ganz ohne Gutschein- oder Chipkartenlösungen, bei denen die Gefahr der Stigmatisierung nicht auszuschließen ist. Hierbei besteht zudem die Gefahr, dass die Bürokratiekosten Gelder verschlingen, die dann an anderer, wichtigerer Stelle fehlen. Die Chipkarte ist daher nicht Mittel der ersten Wahl.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Hiller-Ohm, MdB