Sehr geehrte Frau Dr. Stauner,

Ich hätte gern Ihre Meinung als Juristin gehört.
In Ihrem Fraktions-Blog:
http://blogfraktion.de/2014/02/21/neuregelung-der-abgeordnetenbestechung-ist-gut-und-richtig/

Spricht Herr Straubinger von der Neuregelung der Abgeordnetenbestechung. War denn die Bestechung von Abgeordneten bisher auch schon geregelt? Ich hätte mir ein Gesetz gewünscht, das die Bestechung verbietet und bestraft und nicht nur neu regelt.

Das ist doch vermutlich ein Fehler oder ist das Ausdruck der Moral bei CDU/CSU. Wie hätten Sie denn gern die Bestechung? fragt sich der Bürger.

Da mit dem neuen Gesetz ja jede reale Bestrafung ausgeschlossen ist "Strafbar macht sich aber nur, wer als Gegenleistung für eine Handlung in Wahrnehmung des Mandates einen Vorteil vereinbart und sich Aufträgen und Weisungen des Vorteilgebers unterwirft.” was ja schwer nachweisbar sein dürfte.

Meinte Herr Straubinger etwa mit dem Titel des Artikels "Abgeordnetenbestechung ist gut und richtig" ?

Sie treiben das letzte bisschen Vertrauen in die Abgeordneten aus unseren Köpfen - aber darauf scheint die CDU/CSU nicht angewiesen zu sein. Wir wählen ja nur Merkel.

Wie sehen Sie als Juristin das?