Sehr geehrter Herr S., ich danke Ihnen für Ihre Frage.

Die Trennung von Staat und Religion ist für mich und meine Partei ein wichtiger Grundsatz der Demokratie. Und wir sprechen uns für die Abschaffung des Berliner Neutralitätsgesetzes aus. Es muss jedoch gleichzeitig möglich sein, die eigene Religion oder Weltanschauung diskriminierungsfrei zu leben, auch in Beruf. Das Berliner Neutralitätsgesetz untersagt das Tragen religiöser Symbole und Kleidung im öffentlichen Dienst. In der Praxis betrifft dieses Verbot vor allem muslimische Frauen, die ein Kopftuch tragen, und kann qualifizierten Bewerberinnen berufliche Chancen verwehren.  Staatliche Neutralität wird nicht allein dadurch infrage gestellt, dass einzelne Beschäftigte religiöse Kleidung oder Symbole tragen, die ihre persönliche Glaubensüberzeugung sichtbar machen. Entscheidend ist vielmehr, dass niemand seine berufliche Position nutzt, um andere zu beeinflussen. Ob jemand die erforderliche Neutralität im Dienst wahrt, zeigt sich in ihrem Verhalten und nicht darin, ob sie aus Gründen der Religionsfreiheit religiöse Kleidung trägt. Zusätzlich hat das Bundesverfassungsgericht das Berliner Neutralitätsgesetz in mehreren Urteilen als nicht mit der im Grundgesetz garantierten Religionsfreiheit vereinbar eingestuft.  Wir dürfen der Diskriminierung keinen Platz in unserer Gesellschaft geben.  Diskriminierung widerspricht den Werten von Gleichbehandlung, Respekt und Menschenwürde, die in einer freien und offenen Gesellschaft unverzichtbar sind.