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CSU
• 29.12.2011

(...) Mit Finanzstaatssekretär F.-J. Pschierer hat die bayerische Staatsregierung einen IT-Beauftragten eingesetzt, der die Fortentwicklung der bayerischen IT-Strategie, das eGovernment und die IT-Steuerung der Staatsverwaltung federführend betreut. Offerten für den Einsatz Ihrer Software in der Staatsverwaltung bitte ich ihm zu unterbreiten. (...)

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CSU
• 09.02.2010

Sehr geehrter Herr Ceppa,

ob in dem von Ihnen geschilderten Fall ein strafbares Verhalten vorliegt, ist eine Frage, die zu beantworten in der ausschließlichen Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft und ggf. der Strafgerichtsbarkeit liegt.

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