Frage an Gerald Weiß von Dipl.-Phys. Helmut G. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Weiß,
Ihre Antwort vom 12.05.2009 hat mich in keiner Weise zufrieden gestellt !
DIE LINKE hat sehr wohl folgende umfassende Konzepte für die ostdeutschen Bürger:
Keine Diskriminierungen und Ungerechtigkeiten gegenüber Älteren in den neuen Bundesländern bei der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in das bundesdeutsche Recht - Drucksache 16/7019
Gerechte Alterseinkünfte für Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen der DDR - Drucksache 16/7020
Gerechte Lösung für die rentenrechtliche Situation von in der DDR Geschiedenen - Drucksache 16/7021
Schaffung einer gerechten Versorgungslösung für die vormalige berufsbezogene Zuwendung für Ballettmitglieder in der DDR - Drucksache 16/7022 -
Regelung der Ansprüche der Bergleute der Braunkohleveredlung - Drucksache 16/7023
Beseitigung von Rentennachteilen für Zeiten der Pflege von Angehörigen in der DDR - Drucksache 16/7024
Rentenrechtliche Anerkennung für fehlende Zeiten von Land- und Forstwirten, Handwerkern und anderen Selbständigen sowie deren mithelfenden Familienangehörigen aus der DDR - Drucksache 16/7025
Rentenrechtliche Anerkennung von zweiten Bildungswegen und Aspiranturen in der DDR - Drucksache 16/7026
Rentenrechtliche Anerkennung von DDR-Sozialversicherungs- regelungen für ins Ausland mitreisende Ehepartnerinnen und Ehepartner sowie von im Ausland erworbenen rentenrechtlichen Zeiten - Drucksache 16/7027
Rentenrechtliche Anerkennung aller freiwilligen Beiträge aus DDR-Zeiten - Drucksache 16/7028
Kein Versorgungsunrecht bei den Zusatz- und Sonderversor- gungen der DDR - Drucksache 16/7029
Regelung der Ansprüche und Anwartschaften auf Alterssicherung für Angehörige der Deutschen Reichsbahn - Drucksache 16/7030
Einheitliche Regelung der Altersversorgung für Angehörige der technischen Intelligenz der DDR - Drucksache 16/7034 usw.
Wie sieht denn die Ost/West-Integration der CDU/CSU unter Federführung des Abgeordneten Vaatz konkret aus ?
Deshalb wird die Bundestagswahl im Osten entschieden !
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Gobsch
Halle/S
Weitere Fragen an Gerald Weiß
Sehr geehrter Herr Degen,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Oktober 2009.
Im Auftrag von Gerald Weiß, MdB, teile ich Ihnen mit, dass Herr Weiß dem 17. Deutschen Bundestag nicht mehr angehören wird.
(...) Die CDU/CSU wird die Umsetzung der UN-Konvention zusammen mit den betroffenen Menschen erörtern. Wie die Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen, etwa im Fall der individuellen Mobilität, konkret ausgestaltet werden, wird sich erst nach der Erörterung zeigen. (...)
(...) Wie ich von Herrn Wald - Kreistagsabgeordneter und Mitglied des Regionalplanungsausschusses - erfahren habe, ist eine generelle Beschränkung der Geschwindigkeit auf der Hauptstraße in Leeheim nicht möglich. Geschwindigkeitsmessungen von LKW haben ergeben, dass nur ein Bruchteil die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht beachtet. Von 58 gemessenen LKW waren nur drei zu schnell, bei einer anderen Messung keiner. (...)
(...) Dieser Rolle muss das Steuerrecht weiterhin spürbar Rechnung tragen. Wir wollen daher das Ehegattensplitting voll erhalten. (...)