Frage an Gerald Weiß von Walter M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Weiß,
am 22.2.07 habe ich eine Frage an Sie gerichtet. Ihre Antwort steht leider noch immer aus.
Ich habe mir die Statistik "Fragen/Antworten" angesehen und muß erkennen, dass Sie, Herr Abgeordneter Weiß, leider dazu neigen, die an Sie gerichteten Fragen nicht zu beantworten: Es stehen leider außer meiner an Sie gerichteten Frage vom 22.2.07 noch weitere terminlich weit voranliegende Fragen zur Beantwortung aus. Haben Sie es nicht nötig auf Bürgeranfragen zu antworten? Oder wissen Sie keine Antwort zu den konkreten Fragen? Oder sind Sie als Abgeordneter etwa überfordert? Das will ich doch nicht hoffen.
Also, lieber Herr Weiß, nehmen Sie sich doch bitte die Anfragen zu Herzen und zeigen Sie, dass Sie zurecht im Bundestag sitzen.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Menzel
Sehr geehrter Herr Menzel,
vielen Dank für Ihre Schreiben vom 22.02. und vom 23.02.2007.
Ich bekomme täglich zahlreiche Schreiben von Bürgern. Besonders für die Petenten aus meinem Wahlkreis bin ich erster Ansprechpartner. Aufgrund meiner Funktionen hier im Deutschen Bundestag, erhalte ich zudem auch andere Anfragen, die ich mit bestem Willen abschließend prüfen und beantworten möchte. Zu dem von Ihnen vorgetragenen Sachverhalt hatte ich gestern ein Gespräch mit verschiedenen Betroffenen. Denn es geht ja nicht um eine bloße Beantwortung, sondern um das politische Handeln, das aus den Anliegen entstehen soll.
Natürlich sind wir auch in Ihrem Fall an einer möglichst zügigen, aber auch stichhaltigen Beantwortung interessiert. Um dies bei Ihrem konkreten Sachverhalt zu können, würde ich Sie darum bitten, mir in Kopie die nötigen Unterlagen zuzusenden. Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüssen
Gerald Weiß
Weitere Fragen an Gerald Weiß
Sehr geehrter Herr Degen,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Oktober 2009.
Im Auftrag von Gerald Weiß, MdB, teile ich Ihnen mit, dass Herr Weiß dem 17. Deutschen Bundestag nicht mehr angehören wird.
(...) Die CDU/CSU wird die Umsetzung der UN-Konvention zusammen mit den betroffenen Menschen erörtern. Wie die Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen, etwa im Fall der individuellen Mobilität, konkret ausgestaltet werden, wird sich erst nach der Erörterung zeigen. (...)
(...) Wie ich von Herrn Wald - Kreistagsabgeordneter und Mitglied des Regionalplanungsausschusses - erfahren habe, ist eine generelle Beschränkung der Geschwindigkeit auf der Hauptstraße in Leeheim nicht möglich. Geschwindigkeitsmessungen von LKW haben ergeben, dass nur ein Bruchteil die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht beachtet. Von 58 gemessenen LKW waren nur drei zu schnell, bei einer anderen Messung keiner. (...)
(...) Dieser Rolle muss das Steuerrecht weiterhin spürbar Rechnung tragen. Wir wollen daher das Ehegattensplitting voll erhalten. (...)