Sehr geehrter Herr Weiß,

auf alle Fragen zum Rentenbetrug an DDR- Flüchtlingen antworten Sie mit den vom BMAS herausgegebenen Standardformulierungen, die allesamt falsch sind und deren Wahrheitgehalt auch durch ständige Wiederholung nicht größer wird.
In einem offiziellen Kommentar zum neugefaßten FRG vom 19.12.1989 heißt es:
„Der Umschwung in der sozialpolitischen Grundkonzeption kam, als sich der Gedanke der Solidarität der Generationen füreinander durchsetzte, d.h. seitdem man die Meinung vertrat, daß die gegenwärtige Generation von Beitragszahlern die Mittel für die derzeit lebende Generation von Rentenbeziehern aufzubringen habe. Damit war gleichzeitig der Gedanke ad absurdum geführt, daß die an die Vertriebenen und Flüchtlinge zu zahlenden Renten eine Last der noch bestehenden Versicherungsträger seien, für die sie keine Gegenleistung erhielten. Nunmehr war klar, daß die Beiträge der arbeitenden Schicht der Vertriebenen auch zur Finanzierung der Renten der aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Vertriebenen beitrugen....Sozial- und auch gesellschaftspolitisches Ziel der Rente nach dem Grundsatz der Solidarität der Generationen ist u. a., daß der während des aktiven Arbeitslebens erarbeitete Lebensstandard auch für die Dauer des Rentenbezugs erhalten bleiben soll.“
Der § 256a (1) SGB VI läßt in seiner allgemeinen Formulierung die Auslegung, die das BMAS vertritt, zu. Es findet sich aber in keinem öffentlich zugänglichen Bundestags- oder Bundesratsprotokoll zum RÜG vom 21.06.91 ein Hinweis darauf, daß diese Auswirkung beabsichtigt war.
Als derzeitiger Vorsitzender des Ausschusses für A+S haben Sie Zugang zu den Drucks.und Protokollen des gleichen Ausschusses der 12. Wahlperiode. In Vorbereitung des RÜG wurden 1991 zahlreiche Institutionen und Fachleute konsultiert. Bitte nennen Sie mir ein Zitat, womit belegt werden kann, daß ein Paradigmenwechsel im Umgang mit DDR- Flüchtlingen stattfinden sollte.

MFG
Helfried Dietrich