Sehr geehrter Herr Weiß,

Herr Lässig hat in seiner Anfrage vom 12.11.2007 ein wichtiges Thema angesprochen, das uns als Diplomingenieure unter den Altübersiedlern ganz aktuell betrifft.

Nach unserer Übersiedlung erhielten wir die Versorgungszusage zur Alterssicherung in der Bundesrepublik durch das Fremdrentengesetz. Ich zitiere aus der Broschüre Wegweiser für Übersiedler aus der DDR vom Bundesminister des Innern zur Rentenversicherung:

„Übersiedler werden in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich so behandelt, als ob sie ihr gesamtes Arbeitsleben in der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt hätten.“

Die Versorgungszusage ist ganz offiziell durch die Rentenversicherung nie zurückgenommen worden, aber mit dem Inkrafttreten des RÜG entstanden für uns sehr gravierende Einschnitte, d.h. die Bewertung erfolgte neu nach DDR Versicherungsbiografie. Für uns ist es nicht nachvollziehbar, dass missbräuchliche Anwendung von Rentengesetzen finanzielle Einbußen in derartiger Größenordnung für die Betroffenen nach sich ziehen soll.

Berufskollegen, Dipl.-Ingenieure, die in der ehemaligen DDR geblieben sind, erhalten eine Intelligenzrente, mit und ohne Beitragsleistung in die FZR, nach dem AAÜG. Als Bürger der Bundesrepublik können wir die Stichtagsregelung (30.06.1990) nicht erfüllen, wodurch uns die Intelligenzrente verschlossen wird. Wo bleibt der Gleichheitsgrundsatz?

Haben wir als „Altübersiedler“ nicht einen Meilenstein dazu beigetragen, dass diese friedliche Wiedervereinigung zustande gekommen ist?

Werden Sie sich mit Ihren Parlamentskollegen dieses Themas annehmen und sich für die Abschaffung dieses Unrechts einsetzen?

Mit freundlichen Grüßen
G. Bermann