Frage an Gerald Weiß von Gisela N. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Weiß,
immer wieder ist heut zu Tage die Rede von ALG II-Empfängern.
Bei einem unserer Mieter ist die Lebensgefährtin (43) ganz schnell gestorben. Nun steht der ALG II-Empfänger ohne Geld da und kann die Miete (513,-- inkl. Nebenkosten) nicht bezahlen. Er bemüht sich zwar um eine ander Wohnung, kann aber keine bekommen, da wir ihm nicht bestätigen können, dass keine Mietschulden da sind. Die Wohnung hat er zwar auf Ende September 2008 ordentlich gekündigt, ist aber noch immer bei uns wohnhaft. Das heißt: er hat zwei Monate Rückstand.
Wer bezahlt uns nun die Miete. Die Arge jedenfalls weigert sich.
Wir haben die Wohnung umgebaut und renoviert und müssen auch unsere Kredite abbezahlen.
Es kann doch nicht sein, dass der Vermieter das Nachsehen hat.
Bitte geben Sie uns eine Antwort baldmöglichst. Danke
Mit freundlichen Grüssen
Gisela Neureuther-Buller
Sehr geehrte Frau Neureuther-Buller,
vielen Dank für Ihr Schreiben. Als Teil der Legislative kann ich leider keine Rechtsberatung ausüben. Als Ökonom fehlt mir dafür auch die entsprechende Ausbildung.
Die sogenannten Kosten der Unterkunft, die ALG II-Empfängern bezahlt werden, sind regional unterschiedlich, weswegen ich auch über die entsprechende Höhe leider keine Aussage treffen kann. Auch kann ich nicht abschätzen, ob der Steuerzahler in Ihrem Fall einspringen muss. Ich würde Ihnen empfehlen einen Rechtsrat, möglicherweise bei einem Sie vertretenden Verband, einzuholen.
Ich bedaure, dass ich Ihnen nicht weiterhelfen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Gerald Weiß
Weitere Fragen an Gerald Weiß
Sehr geehrter Herr Degen,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Oktober 2009.
Im Auftrag von Gerald Weiß, MdB, teile ich Ihnen mit, dass Herr Weiß dem 17. Deutschen Bundestag nicht mehr angehören wird.
(...) Die CDU/CSU wird die Umsetzung der UN-Konvention zusammen mit den betroffenen Menschen erörtern. Wie die Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen, etwa im Fall der individuellen Mobilität, konkret ausgestaltet werden, wird sich erst nach der Erörterung zeigen. (...)
(...) Wie ich von Herrn Wald - Kreistagsabgeordneter und Mitglied des Regionalplanungsausschusses - erfahren habe, ist eine generelle Beschränkung der Geschwindigkeit auf der Hauptstraße in Leeheim nicht möglich. Geschwindigkeitsmessungen von LKW haben ergeben, dass nur ein Bruchteil die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht beachtet. Von 58 gemessenen LKW waren nur drei zu schnell, bei einer anderen Messung keiner. (...)
(...) Dieser Rolle muss das Steuerrecht weiterhin spürbar Rechnung tragen. Wir wollen daher das Ehegattensplitting voll erhalten. (...)