Frage an Gerald Weiß von Natalia Z. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Weiß,
auf den Seiten des Ministerium für Arbeit und Soziales steht:
Fördern und Fordern ist der Grundsatz der Arbeitsmarktreform.
Also ein Grundsatz !
Ich bin sehr an Förderung interessiert und habe dies auch ständig bei der ARGE Dortmund klar zum Ausdruck gebracht.
Zum Thema Fördern möchte ich Sie als Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit und Soziales fragen, wie und welche konkreten und auch einforderbaren Möglichkeiten, Ansprechpartner und Rechte ich habe, das Fördern in Anspruch zu nehmen. Wer ist dafür Ansprechpartner, wenn es seitens der ARGE keine Initiative gibt ?
Mit freundlichem Gruß
Natalia Ziuka
Weitere Fragen an Gerald Weiß
Sehr geehrter Herr Degen,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Oktober 2009.
Im Auftrag von Gerald Weiß, MdB, teile ich Ihnen mit, dass Herr Weiß dem 17. Deutschen Bundestag nicht mehr angehören wird.
(...) Die CDU/CSU wird die Umsetzung der UN-Konvention zusammen mit den betroffenen Menschen erörtern. Wie die Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen, etwa im Fall der individuellen Mobilität, konkret ausgestaltet werden, wird sich erst nach der Erörterung zeigen. (...)
(...) Wie ich von Herrn Wald - Kreistagsabgeordneter und Mitglied des Regionalplanungsausschusses - erfahren habe, ist eine generelle Beschränkung der Geschwindigkeit auf der Hauptstraße in Leeheim nicht möglich. Geschwindigkeitsmessungen von LKW haben ergeben, dass nur ein Bruchteil die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht beachtet. Von 58 gemessenen LKW waren nur drei zu schnell, bei einer anderen Messung keiner. (...)
(...) Dieser Rolle muss das Steuerrecht weiterhin spürbar Rechnung tragen. Wir wollen daher das Ehegattensplitting voll erhalten. (...)