Frage an Gerd Friedrich Bollmann von Ingrid S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Bollmann,
die SPD wirbt mit Herrn Steinmeier und dem Slogan "anständige Löhne für Menschen". Hat nicht der Herr Steinmeier mit Ihrer Unterstützung Hartz eingeführt mit den bekannten 1-Euro-Jobs; die unendlich anhaltende Leiharbeit mit prekären Beschäftigungsverhältnissen und Dumpinglöhnen?
Vielleicht erinnern Sie sich noch an meine Frage zur Afghanistan-Politik. Sie haben den Einsatz vehement unterstützt. Auch heute noch, nachdem mal wieder auf Befehl der Bundeswehr ca. 90 Menschen umgekommen sind?
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Schönberg
Sehr geehrte Frau Schönberg,
in Ihrer Frage vermengen Sie verschiedene Aspekte, welche nichts mit dem Problem von Niedrig- bzw. Dumpinglöhnen zu tun haben. Insbesondere die sogenannten 1- Euro- Jobs oder genauer gesagt Hinzuverdienstmöglichkeiten für ALG- II- Empfänger sind nicht verantwortlich für Dumpinglöhne.
Diese „Arbeitsgelegenheiten“ dürfen keine regulären Arbeitsplätze verdrängen. Sie müssen von einem Gremium bei der Arge genehmigt werden. Ein anderes Problem ist die Auswertung der Zeit- und Leiharbeit. Die Reform im Jahre 2003 wurde auch von den Gewerkschaften begrüßt. Damals wurde der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit beibehalten. Allerdings wurde ebenso festgelegt, dass Tarifverträge für Zeit- und Leiharbeit verbindlich wären. In dieser Ausnahme vom Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit sah man kein Problem, da damals nur DGB- Gewerkschaften tariffähig waren. 2004 wurde den christlichen Gewerkschaften durch ein Gerichtsurteil, die Berechtigung zum Abschluss von Tarifverträgen zugesprochen. Im Anschluss daran, haben christliche Gewerkschaften Dumpingtarifverträge insbesondere im Zeit- und Leiharbeitsbereich abgeschlossen. Die SPD wird den Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit gesetzlich so festschreiben, dass Abweichungen durch Tarifverträge nicht mehr möglich sind.
Ebenso wollen wir die Entfristung wieder aufheben. Wir setzen uns für einen flächendeckenden Mindestlohn ein, damit überall dort wo es keine Tarifverträge gibt, bzw. aufgrund eines schwachen gewerkschaftlichen Organisationsgrades niedrigere Tariflöhne gezahlt werden, ein Lohn von mindestens 7,50€ entrichtet wird.
Zum Schluss noch ein Wort zu Afghanistan. Noch steht überhaupt nicht fest, wie viele zivile Opfer der Einsatz gekostet hat. Ich plädiere dafür, das Ergebnis der Untersuchungen abzuwarten. Mögliche Fehler müssen dann zukünftig vermieden werden. Das Ziel bleibt, durch Ausbildung die Afghanen in die Lage zu versetzen, selbst für ihre Sicherheit zu sorgen. Das muss schnell gehen, damit die ausländischen Truppen dann abziehen können.
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