(...) Genauso wie Sie, bin ich der Meinung, dass die Autobahnen in Deutschland nicht privatisiert werden dürfen. Denn es ist richtig und wichtig, dass Private kein Eigentum an unserer Verkehrsinfrastruktur erwerben. (...)
(...) Das Prinzip Fördern und Fordern ist das tragende Prinzip der Grundsicherung in Deutschland. Die Hartz IV- Sanktionen können insofern als Bestandteil dieses Prinzips verstanden werden, als sie ihm zur Durchsetzung verhelfen. (...)
(...) Die aktuellen Zahlen zeigen auch, dass dort, wo die Union den Innenminister stellt, es sich sicherer lebt. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, wo lange Zeit rot-grüne Regierungen regiert haben, beispielsweise ist das Risiko, Opfer eines Einbruchs zu werden, fünfmal so hoch wie in Bayern. Die Union ist und bleibt die Partei der Inneren Sicherheit. (...)
(...) Deshalb wollen wir auch weiter an den Sanktionen festhalten. (...) Eine Aufweichung des Grundsatzes Fördern und Fordern würde die Wirksamkeit der Hartz-IV-Reformen einschränken. (...)
(...) Identität und Staatsangehörigkeit eines Asylbewerbers sind nicht nur wichtig, um die Berechtigung eines Asylbegehrens prüfen zu können. Diese Informationen sind auch im Hinblick auf die Gewährleistung der Sicherheit dringend erforderlich, wie auch der Fall Anis Amri gezeigt hat, dem es gelungen ist, mit einer Vielzahl unterschiedlicher Identitäten seinen Aufenthalt und seine Machenschaften zu verschleiern. In Fällen, in denen Ausweispapiere für die Identitätsfeststellung nicht vorgelegt werden, kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) - ebenso wie bereits die Ausländerbehörden - künftig die Handys und andere mobile Datenträger von Asylsuchenden auslesen, um Informationen über Identität und Staatsangehörigkeit zu gewinnen. (...)
(...) gestatten Sie die Anmerkung, dass mich Ihre Ausführungen befremden. Wenn ich von CSU-Ortsverbänden oder Arbeitsgemeinschaften zu thematischen Veranstaltungen oder Infoständen eingeladen werde, stehe ich immer gerne zur Verfügung. (...)