Frage an Gerhard Kötter bezüglich Finanzen

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Gerhard Kötter
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Frage von Ruth M. •

Frage an Gerhard Kötter von Ruth M. bezüglich Finanzen

Alle deutschen Bankengruppen sollen mit einer Zwangsabgabe für eventuell auf den Staat/Steuerzahler zukommenden "Schäden" belegt werden. Was halten Sie davon?

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FDP

Die von der Bundesregierung vorgesehene Zwangsabgabe der systemrelevanten Finanzinstitute muss sich meines Erachtens auf diesen Sektor (in der BRD sowie in Europa) beschränken. Der kleinteilig aufgebaute ca. 1/3 des gesamten Marktvolumens in der BRD umfassende Genossenschafts-Finanzsektor hat bereits seit über 15 Jahren einen Sicherungsverbund, der die zentral verwaltete Sicherungseinrichtung durch risikoadäquate Prämien speist und alle Institute vor Zusammenbrüchen schützt. Dieses System könnte auf den systemrelevanten deutschen/europäischen Finanzsektor übertragen werden (am besten natürlich durch eine staatlich angestossene Selbstregulierung dieses Finanzsektors - etwas Geduld ist wohl besser als der jetzt zu beobachtende Aktionismus).
Der öffentlich rechtliche Sparkassensektor hat bereits ein dem genossenschaftliche Bereich ähnliches Verbunds-Sicherungasystem. Der staatliche Landesbank-Bereich ist von den staatlich/politisch besetzeten Gremien nicht ausreichend kontrolliert und begleitet worden. In der BRD müssen die Überlegungen der Länder zur Reorgansition nun zügig zu Ende gebracht und umgesetzt werden.
Die gesetzlich vorbereitete Zwangsabgabe muss sich auf den systemrelevanten deutschen/europäischen Finanzsektor konzentrieren/begrenzen, um nicht das gesamte gut funktionierende Sicherungssystem der Genossenschaften und der Sparkassen zu schwächen und zu gefährden (- das wäre sonst eine populistische Aktion mit dauerhafter Fehlentwicklung durch bürokratische Überregulierung).