Frage an Gerold Reichenbach von Holger L. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Reichenbach,
wie stehen Sie zu dem von Verkehrsminister Herr Dobrindt vorgestellten Maut-Plänen? Halten Sie dies für einen sinnvollen und pragmatischen Weg die benötigten Mio. Euro für die Instandsetzung der bundesdeutschen Verkehrsinfrastruktur zu erhalten?
Mit freundlichen Grüßen aus Stockstadt
Holger Leichtweiß
Sehr geehrter Herr Lichtweiß,
Ich halte die Maut nicht für geeignet, die Investitionslücken bezogen auf unsere Verkehrsinfrastruktur zu schließen. Die Maut ist das Projekt unseres Koalitionspartners, das wir im Rahmen der Koalitionsverträge mittragen. Voraussetzung ist jedoch, dass sie europarechtskonform ist und der einzelne PKW-Halter in Deutschland nicht stärker belastet als bisher.
Mit freundlichen Grüßen
Gerold Reichenbach, MdB
Weitere Fragen an Gerold Reichenbach
(...) Des Weiteren wird im Rahmen des Pakets der Unterhaltsvorschuss neu geregelt, den Alleinerziehende erhalten, wenn das eigentlich unterhaltspflichtige Elternteil nicht zahlt: künftig wird nicht nur bis zum 12. (...) Ihrer Aufforderung durch meine Ablehnung der Grundgesetzänderung im Artikel 90 eine Privatisierung von Autobahnen und Bundesfernstraßen oder die Öffnung für private Investoren über ÖPP zu unterbinden, kann ich real aber leider nicht Folge leisten. (...)
(...) Absurderweise hat man gerade uns als SPD in den letzten Wochen unterstellt, mit den Grundgesetz-Änderungen würden wir die Türen für eine Privatisierung öffnen. Es waren vielmehr CDU-Finanzminister Schäuble und CSU-Verkehrsminister Dobrindt, die bereit gewesen wären, 49 Prozent dieser Gesellschaft an private Investoren zu verkaufen. (...)
(...) Was ihre Frage nach dem Presserecht betrifft, so schützt auch das Presserecht die Verbreitung strafbarer Inhalte nicht. Ein Gegendarstellungsrecht wie bei Presserzeugnissen, gibt es allerdings in den Netzwerken nicht. (...)
(...) Hier hat das Bundesverfassungsgericht enge Grenzen gesetzt, weil es sich bei der Vorratsdatenspeicherung um einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte handelt. Soweit teile ich Ihre Bedenken gegen die Ausweitung, möchte aber gleichzeitig darauf hinweisen, dass schon nach geltender Rechtslage die Abfrage bei bandenmäßig organisiertem Einbruchsdiebstahl, und dabei handelt es sich ja in der weit überwiegenden Zahl der Fälle, möglich ist. (...)