Frage an Gerold Reichenbach von Carsten M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Reichenbach,
es macht mich fassungslos, dass der Generalbundesanwalt - der einem SPD-geführten Ministerium untersteht - gerade eine Abschreckungskampagne gegen kritische Journalisten fährt (siehe Quellen am Ende). Der Generalbundesanwalt ist ein politischer Beamter, er handelt daher ganz klar im Auftrag der Bundesregierung und damit auch der SPD. Wie kann es sein, dass gegen die Spionage ausländischer Geheimdienste in Deutschland seitens der Bundesregierung NICHTS unternommen wird, sondern stattdessen die Aufklärungsorgane der Zivilgesellschaft strafrechtlich verfolgt werden? Wurde der BRD über Nacht nach Qatar verlegt?
Wie gedenken Sie, als SPD-Abgeordneter und MdB, auf die Bundesregierung einzuwirken um diese erschreckende Entwicklung zu stoppen? Eine schnellstmögliche Einstellung des Ermittlungsverfahrens und eine umfassende Entschuldigung bei Andre Meister und Markus Beckedahl wäre wohl das absolute Minimum!
Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Meier
Siehe auch:
- http://www.zeit.de/digital/2015-07/netzpolitik-bundesgeneralanwalt-landesverrat
- http://www.sueddeutsche.de/politik/verfahren-gegen-journalisten-vorwurf-landesverrat-bundesanwaelte-ermitteln-gegen-netzpolitikorg-1.2588647
- http://www.zeit.de/digital/internet/2015-07/landesverrat-netzpolitik-anzeige-verfassungsschutz-generalbundesanwalt-abschreckung
Sehr geehrter Herr Meier,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 31.07.2015 über abgeordnetenwatch.de. Die Kritik an den Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen den Blog netzpolitik.org ist massiv. Meines persönlichen Erachtens zu Recht. Die Ermittlungen wurden aufgrund einer Anzeige des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes wegen des Verdachts auf Landesverrat eingeleitet, nachdem netzpolitik.org vertrauliche Unterlagen veröffentlicht hatte. Angesichts des hohen Gutes der Pressefreiheit, dem derzeitigen Agieren der Generalbundesanwaltschaft (GBA ) in der „NSA-Affäre“ und auch der Erinnerung an die Spiegel-Affäre vor 50 Jahren erschließt sich mir der Vorgang nicht. Aber vielleicht sagen manchmal Bilder mehr als Worte: http://gerold-reichenbach.de/96/ .
Netzpolitik.org erfährt gerade eine immense Unterstützung durch Kolleginnen und Kollegen aus dem journalistischen Bereich, Politik und interessierte Bürgerinnen und Bürger. Sowohl der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Hubertus Heil, als auch Bundesjustizminister Heiko Maas haben umgehend reagiert. Z.B. Hubert Heil dazu gegenüber dem wdr: http://www.wdr2.de/nachrichten/wdrzweinamo142114.html . Bundesjustizminister Maas hat gegenüber dem Generalbundesanwalt deutlich gemacht, dass er Zweifel daran habe, ob die Journalisten mit ihrer Veröffentlichung die Absicht verfolgt haben, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen. http://www.bmjv.de/SharedDocs/Zitate/DE/2015/20150731_netzpolitik.html
Die Ermittlungen ruhen bis zu der Erstellung verschiedener Rechtsgutachten. Die GBA selbst hat ein externes Gutachten in Auftrag gegeben und auch das Bundesjustizministerium will bis Ende der Woche eine Einschätzung vorlegen. Zweifel werden von allen Seiten geäußert. Ich hoffe sehr, dass das Verfahren am Ende eingestellt wird. Sie werden aber verstehen, dass aufgrund des Prinzips der Gewaltenteilung die Abgeordneten des Deutschen Bundestages keinen Einfluss auf die Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft nehmen können.
Mit freundlichen Grüßen
Gerold Reichenbach, MdB
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