Portrait von Gitta Trauernicht
Antwort von Gitta Trauernicht
SPD
• 05.04.2012

(...) Sie sprechen ein sehr komplexes Thema an.Die Frage der Verfassungswidrigkeit kann letzlich nur das Bundesverfassungsgericht klären. Die Reduzierung der Grundgesamtheit halte ich nicht für angemessen und insbesondere auch die Berechnung der Regelsätze für Kinder finden meine Akzeptanz nicht. In einem Gutachten hat Prof. (...)

Frage von Harke-Peter H. • 30.03.2012
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Antwort von Gitta Trauernicht
SPD
• 03.04.2012

(...) Im Regierungsprogramm der SPD wird hierzu ausgeführt: "Die Förderung nachwachsender Rohstoffe kann einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Fehlentwicklungen wie der ungesteuerte Bau von Biogasanlagen müssen verhindert werden, da insbesondere die Ausweitung von Maisanbauflächen die Landschaft verändert und das Grünland verdrängt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Privilegierung von Biogasanlagen nach Baugesetzbuch aufgehoben wird. (...)

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