Sehr geehrter Herr Özdemir,

die Frage bezieht sich auf folgende 5 Punkte:
1. Verbot von Unternehmenspenden an Parteien 2. Unabhängige Prüfinstanz 3.Effektives Lobbyregister 4. Ihre Einkünfte 5. Ihre Lobbykontakte

Gemeint ist bei 2. eine unabhängige Prüfinstanz für Abgeordneten- und Lobbytransparenz im Gegensatz zu der derzeit zuständigen Bundestagsverwaltung. Diese musste ja bekanntlich durch einen Gerichtsbeschluss (erwirkt durch abgeordnetenwatch.de) im Febr. 2020 dazu gezwungen werden, Verstöße gegen die bisher geltenden Verhaltensregeln bekannt zu geben. Was aber immer noch nicht geschehen ist, da die Verwaltung sehr viel Zeit braucht, um die Verstöße zu sichten.

Freundlicher Gruß
Heiner Kaut aus Marburg