Frage an Götz-Peter Lohmann von W. R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lohmann,
wie werden Sie sich für die Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen einsetzen?
Sehr geehrter Herr Reinert,
die Heimatvertriebenen haben mehr als andere Teile des deutschen Volkes unter den Folgen der verbrecherischen Politik des Deutschen Reiches in den Jahren 1933 bis 1945 gelitten. Deshalb hat das deutsche Volk gegenüber den Nachwirkungen dieser Folgen eine besondere Verpflichtung zu Schadensbegrenzung. Dieser Verpflichtung sollte eine Bundesregierung dadurch nachkommen, dass die Integration der Spätaussiedler weiterhin gefördert aber auch den in den Vertreibungsgebieten verbliebenen Deutschen "vor Ort" angemessen geholfen wird.
Die derzeitige Regelung des Fremdrentenrechts halte ich für korrekturbedürftig. Ziel einer Korrektur muss die Beseitigung besonderer Härten sein. Leider haben die Vertriebenenverbände hierzu bisher keine realistischen Vorschläge unterbreitet.
Bei Ländern, bei denen eine fortwirkende Benachteiligung nicht mehr von Gesetzes wegen vermutet wird, sind die Regelungen über die Familienzusammenführung einschließlich der Erteilung der deutschen Staatsbürgerschaft nachzubessern
Mit freundlichen Grüßen
Götz-Peter Lohmann
Weitere Fragen an Götz-Peter Lohmann
Sehr geehrte Frau Teßmann,
ob es Begrüßungsgeld gibt und gegebenenfalls in welcher Höhe, hängt von den finanziellen Möglichkeiten in der jeweiligen Kommune ab. Das Begrüßungsgeld beschließen die Kommunen.
Sehr geehrter Herr Simon,
Sehr geehrter Herr Simon,
beim Sorgerecht geht es um das Kindeswohl. Diesem haben alle Regelungen und Einzelfallentscheidungen zu dienen und zwar unabhängig davon, ob dadurch im Einzelfall ein Vater oder eine Mutter begünstigt werden.
Sehr geehrter Herr Richter,