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DIE LINKE
• 21.09.2009

(...) Es besteht die übereinstimmende Auffassung, dass für den Nichtraucherschutz jetzt die Länder zuständig sind. Wie dem auch sei, es kommt darauf an vernünftige Regelungen in allen Ländern durchzusetzen. (...)

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DIE LINKE
• 21.09.2009

(...) Da ich die Information über andere Länder von unserem zuständigen Bereich habe, habe ich dort nachgefragt. Mit Sicherheit kann ich allerdings sagen, dass die Schusswaffen der Sportschießvereine der DDR in den Vereinen sicher gelagert waren. Jägerinnen und Jäger hatten ihre Waffen allerdings auch zu Hause. (...)

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DIE LINKE
• 21.09.2009

(...) Natürlich kann ich zwischen Sozialisten und Kommunisten differenzieren. Meine Partei steht auch nicht mehr in kommunistischer Tradition, obwohl wir auch Mitglieder haben, die sich in einer kommunistischen Plattform organisieren. Selbstverständlich würde ich eine Zusammenarbeit mit Kommunistinnen und Kommunisten nicht scheuen. (...)

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DIE LINKE
• 21.09.2009

(...) Wir haben ein Investitionsprogramm und einen Zukunftsfonds vorgeschlagen, der Arbeitsplätze gerade auch in dem von Ihnen beschriebenen Bereich garantieren soll. Wenn wir die Justizstellen endlich erweiterten, damit die Verfahren wesentlich zügiger behandelt werden können, gäbe es auch mehr Beschäftigung für Volljuristinnen und Volljuristen. Ebenso muss die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer erhöht werden, damit die Klassenfrequenzen kleiner werden. (...)

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