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DIE LINKE
• 21.09.2009

(...) Ich glaube nicht, dass in Berlin ein Gesetz verabschiedet werden wird, das zu steigenden Mieten führt. Allerdings werde ich mich erst sachkundig machen und mich dann noch einmal melden. (...)

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DIE LINKE
• 05.10.2009

(...) Selbstverständlich geben wir die Umsetzung des Artikels 146 GG nicht auf. Unseren damaligen Verfassungsentwurf können Sie als Bundestags-Drucksache 12/6570 vom 12.1.1994 abrufen. (...)

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DIE LINKE
• 18.09.2009

(...) Außerdem muss Schwarzarbeit wirksam bekämpft werden. Letztlich führt der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn zu einer allgemeinen Lohn- und damit auch Rentensteigerung. Auf dieser Basis können dann die Preise in ihrem Unternehmen aber auch beim Bäckermeister und Friseur so angehoben werden, dass der Mindestlohn bezahlbar wird. (...)

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