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DIE LINKE
• 16.09.2013

(...) Eine Rechtsmittelbelehrung kann ich mir nicht vorstellen, weil es gegen die eigene Befragung kein Rechtsmittel gibt. (...) Eine solche darf es bei Kindern nicht geben, weil diese noch nicht strafrechtsfähig sind, also gar nicht bestraft werden dürfen. (...)

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DIE LINKE
• 12.09.2013

(...) Meines Erachtens gibt es vor allem einen Weg, um die Bevölkerung stärker zu beteiligen, in dem man ihr Verantwortung überträgt. Wir brauchen endlich auf Bundesebene die Zulässigkeit von Volksentscheiden. Jede Bundestagswahl könnte mit fünf Fragen verbunden werden, die die Wählerinnen und Wähler entscheiden können. (...)

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DIE LINKE
• 12.09.2013

(...) Mein Ziel ist es, das Rentenniveau für die abhängig Beschäftigten wieder deutlich zu erhöhen, nicht das Rentenniveau anderer zu senken. Das wäre auch möglich, wenn wir die entsprechenden Schritte einleiteten. (...)

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