Frage von Anita S. • 12.03.2024
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 19.03.2024

Die Preise legen immer die Veranstalter fest. Dahinter steckt zum Beispiel die Miete für den Saal, Hotelkosten, Kosten für ein Abendessen, etc. Allerdings kenne ich auch Veranstalter, die nur 20 Euro kosten.

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 12.03.2024

Für einen Untersuchungsausschuss braucht man eine bestimmte Zahl von Stimmen, die in diesem Falle wohl leider nicht erreicht werden würde. Andererseits ist aber die Staatsanwaltschaft verpflichtet, zu prüfen, ob ein Anfangsverdacht vorliegt und ein Ermittlungsverfahren gegen die vier betroffenen Abgeordneten eingeleitet werden muss.

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Gregor Gysi
Gregor Gysi
DIE LINKE

Keine Infos mehr verpassen!

E-Mail-Adresse