Sehr geehrter Herr Rohrmann,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Meinung zum Thema Carbon Capture Storage (CCS).

Wir Liberalen wollen, genau wie Sie, die erneuerbaren Energien weiter ausbauen und fördern; dies ist auch im Koalitionsvertrag 2009 festgeschrieben worden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat mit dem Energiekonzept im letzten Jahr einen großen Schritt in Richtung einer Co2-neutralen Energieproduktion und die rasche Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien getan. Mit dem Papier "6 Punkte für eine beschleunigte Energiewende in Deutschland" haben Bundeswirtschaftsminister Brüderle und Bundesumweltminister Röttgen Anfang dieser Woche zudem unterstrichen, dass der Umbau unserer Energieversorgung noch einmal deutlich beschleunigt werden soll. Gerne lasse ich Ihnen das Papier, in dem auch konkrete Schritte formuliert sind, zukommen. Die Absicht zum schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien ist auch eine Lehre aus den schrecklichen Ereignissen nach dem Tsunami in Japan und der Katastrophe im Kernkraftwerk in Fukushima.

Ganz klar ist für mich auch, dass eine sichere, bezahlbare, klimaverträgliche, ständig verfügbare wie auch wettbewerbsfähige Energieversorgung eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und Prosperität in einem hochentwickelten Industrieland wie Deutschland ist. Beim Umbau der Energieversorgung setzen wir auf Innovationen und fortschrittliche Technologien. Dies verlangt zusätzliche Anstrengungen und ist nicht zum Nulltarif zu haben. Energie ist eine Lebensader unserer Gesellschaft und muss für alle sicher und bezahlbar bleiben.

Fossile Energieträger werden daher mittelfristig weiterhin das Rückgrat unserer Energieversorgung sicherstellen müssen - auch wenn die ehrgeizigen Ausbauziele auf europäischer und nationaler Ebene für erneuerbare Energieträger Wirklichkeit werden. Hierzu sind besonders die fossilen Energieträger Erdöl und -gas sowie "saubere" Stein- und Braunkohle heranzuziehen. Die Braunkohle trägt in Deutschland als heimischer und wirtschaftlicher Energieträger insbesondere zur Grundlaststromerzeugung in erheblichem Umfang bei - und zwar subventionsfrei! Um den starken Ausstoß von Klimagasen bei der Kohleverstromung zu mindern, brauchen wir neue Kraftwerke mit höheren Wirkungsgraden. Zugleich setzt sich die FDP für die weitere Erforschung der Technologie zur Abspeicherung und Abtrennung von CO2 (CCS) ein. Nach dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts kann nun der gesetzliche Rahmen für erste Pilotprojekte geschaffen werden. Dies ist dringend erforderlich - auch um Planungssicherheit für Investoren zu gewährleisten. Nicht nur in Deutschland, sondern auch weltweit werden wir zumindest mittelfristig auf die klimaverträgliche Nutzung von Kohle angewiesen sein. Die CCS-Pilotprojekte könnten Deutschland einen technologischen Vorteil mit großen Exportchancen verschaffen. Ohne die Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes wird die Technologieführerschaft Deutschlands aufs Spiel gesetzt. Um es noch einmal ganz deutlich zu machen: Das Gesetz schafft den Rahmen für einzelne Pilotprojekte. Ob CCS im großen Maßstab in Deutschland genutzt werden kann, lässt sich erst nach einer solche, nun vorgesehenen Pilotphase feststellen. Ich werde daher im Bundestag für ein solches Gesetz stimmen. Selbstverständlich müssen Sicherheit für Mensch und Natur bei diesen Projekten gewährleistet sein; das ist für mich die oberste Priorität.

Die FDP steht, als technologieoffene Partei, grundsätzlich allen technologischen Ansätzen offen gegenüber - nichts darf heute schon ausgeschlossen werden, was morgen vielleicht einen wichtigen wirtschaftlichen, nachhaltigen und ökologischen Beitrag zu unserer Energieversorgung leisten kann. Wer sich für den Verzicht auf Kohle und/oder Kernenergie zur Stromproduktion im Industriestaat Deutschland ausspricht, dem muss klar sein, dass die erneuerbaren Energien derzeit etwa 16,5 % an der Strom-Produktion leisten können. Der prozentuale Anteil von Kernenergie und Kohle am Grundlaststrom in Deutschland beträgt derzeit sogar etwa 94% (Kernenergie ca. 45%, Braunkohle ca. 49%). Die übrigen 6% decken Laufwasserkraftwerke, die aktuell die einzige Form von grundlastfähiger erneuerbarer Energie darstellen. Selbst bei weiteren Steigerungsraten für die erneuerbaren Energien, die die FDP ausdrücklich unterstützt, klafft eine große Lücke bei der Versorgung unseres Landes mit verlässlichem Grundlaststrom, die es zu füllen gilt.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten.

Freundliche Grüße
Gudrun Kopp