Sehr geehrte Frau Schöpf,

wie stehen Sie denn zur Klage Ihrer Partei gegen den sogenannten "Wahl-O-Mat", der seitens der Bundeszentrale für politische Bildung und dem Bayerischen Jugendring herausgegeben werden sollte. Dieser sollte mittels 30 Fragen Hinweise an Jungwähler geben, welche Partei Ihren Vorstellungen am nächsten kommt. Die Auswahl zur Aufnahme sind bisherige Mitgliedschaft im Bayerischen Landtag oder laut aktuellen Umfragen mindestens 3,0% der Wählerstimmen. Damit waren CSU, SPD, Grüne, FDP und die Freien Wähler als Parteien möglich.
Nun hat die ödp mittels einer Einstweiligen Verfügung den Wahl-O-Mat gestoppt und auf Benachteiligung geklagt.

Meinen Sie, Frau Schöpf dies ist der Demokratie dienlich? Es zeugt von wenig eigener positiver Einstellung in seine Positionen und nicht vorhandener optimistischer Einstellung in den Landtag einzuziehen, wenn man solche Schritte gehen muss. Ist diese Klage ein Eingeständnis, dass die lediglich eine Splitterpartei, ohne Anrecht auf Vertretung im Parlament sind? Oder sehen Sie es nicht als wichtig an, junge Menschen zur Wahl zu bringen und ihnen mit diesem parteineutralem Instrument auch die verschiedenen Standpunkte zu verdeutlichen?

Sehr geehrte Frau Schöpf, negative Presse ist scheinbar besser als keine Presse! Und wer keine Presse hat, hat keinerlei Legitimation im Parlament vertreten zu sein. Wenn die ödp das ernst nehmen würde, was sie überall plakatiert, wäre sie diesen demokratieverhindernden Schritt nicht gegangen. Eine Glanzstunde der ödp schaut anders aus. Oder wie sehen Sie diesen Sachverhalt?

MFG
Florian Schmitt