Sehr geehrter Herr Geng,

vielen Dank für Ihr Schreiben zu den Transparenzregeln und der Drohnenbewaffnung. Gerne antworte ich Ihnen auf Ihr Anliegen und bitte Sie zugleich um Ihr Verständnis, dass ich Ihnen erst heute schreibe. Dies ist den vielen Zuschriften geschuldet, die mich derzeit erreichen.

Ihre erste Frage bezieht sich auf die neu geschaffenen Transparenzregeln für Abgeordnete. Seit Jahren kämpft die SPD-Fraktion für mehr Transparenz in der Politik. Es brauchte zahlreiche Korruptionsfälle von Unionsabgeordneten, damit die Union ihre Blockadehaltung zumindest teilweise aufgab. Nach langen Verhandlungen konnten wir die Transparenzregeln in diesem Jahr endlich deutlich verschärfen. So müssen nun Nebeneinkünfte von Abgeordneten, die im Monat den Betrag von 1.000 Euro bzw. bei ganzjähriger Tätigkeit 3.000 Euro (vorher 10.000 Euro) überschreiten, betragsgenau – und nicht nur nach Einkommenskategorien – veröffentlicht werden.

Verschiedene Beteiligungen (z.B. an Unternehmen oder Kapitalgesellschaften) werden ab 5 Prozent, statt erst ab 25 Prozent veröffentlichungspflichtig. Auch Aktienoptionen müssen zukünftig angegeben werden.

Zudem werden das bezahlte Lobbying bei der Bundesregierung und dem Bundestag sowie bezahlte Vortragstätigkeiten und die Entgegennahme von Geldspenden verboten. Verstöße wie Abgeordnetenbestechung werden nach § 108e StGB künftig mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr geahndet. Außerdem müssen verbotenerweise erhaltene Gelder an den Bundestag abgeführt werden. Dieser kann die Abgeordneten zusätzlich mit einem Ordnungsgeld in Höhe von bis zur Hälfte der jährlichen Abgeordnetenentschädigung belegen. Weitere Informationen zu den einzelnen Neuregelungen finden Sie hier: https://www.spdfraktion.de/themen/spd-fraktion-setzt-schaerfere-regeln-abgeordnete

Mit diesen verschärften Transparenzregeln sind wir einen richtigen und wichtigen Schritt gegangen. Wenn einzelne Abgeordnete zur eigenen Bereicherung gegen die Regeln verstoßen und im schlimmsten Fall käuflich sind, dann schadet das dem Vertrauen in unser gesamtes demokratisches System. Dem wirken wir mit den neuen Transparenzregeln aktiv entgegen.

Auch die Einführung eines gesetzlich verpflichtenden Lobbyregisters konnten wir durchsetzen. Es wird zum 01.01.2022 in Kraft treten. Ab dann müssen sich alle Lobbyist:innen, die mit dem Bundestag oder der Bundesregierung Kontakt aufnehmen, registrieren, ihre Auftragsgeber:innen angeben und die Höhe der Aufwendungen im Bereich der jeweiligen Interessenvertretung nennen. Zudem müssen die Interessenvertreter:innen einem verbindlichen Verhaltenskodex zustimmen. Verstöße dagegen werden veröffentlicht und sorgen dafür, dass sie anschließend keinen Hausausweis mehr bekommen und nicht mehr zu öffentlichen Anhörungen geladen werden.

Als SPD-Fraktion setzten wir uns weiterhin für die Einführung des sogenannten exekutiven Fußabdrucks ein. Dieser bedeutet die Veröffentlichung aller Lobbyistenkontakte und Lobbyistenstellungnahmen durch die Bundesministerien bei der Entstehung von Gesetzen. Mit dem Lobbyregister im engeren Sinne erfahren wir, wer Einfluss nimmt, aber nicht wie und auf welches Gesetz genau. Mit dem exekutiven Fußabdruck erfahren wir die Art und den Gegenstand des Einflusses. Der exekutive Fußabdruck wäre ein wichtiger Beitrag zur Schaffung von Transparenz im Bereich der Gesetzgebung gewesen. Dies hat die Union bisher verhindert.

Ihre zweite Frage bezieht sich auf die Ausstattung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen. Bei der Bewaffnung von Drohnen leitet mich und meine Kolleg:innen der SPD-Fraktion eine Grundfrage: Wie können wir den bestmöglichen Schutz unserer Soldat:innen in ihren gefährlichen Auslandseinsätzen sicherstellen? Jeden dieser Einsätze prüfen und diskutieren wir sehr intensiv und gewissenhaft, denn die jungen Frauen und Männer riskieren für Frieden und Sicherheit ihr Leben in diesen Einsätzen. Deshalb hat die SPD einen transparenten und ausführlichen Prozess eingefordert, auf dessen Grundlage wir unsere Entscheidung treffen können.

Die Bundeswehr verfügt seit mehreren Jahren über Aufklärungsdrohnen, die in den verschiedenen Auslandseinsätzen der Bundeswehr eingesetzt werden. Mit Raketen ausgerüstete Drohnen haben in der Öffentlichkeit vor allem deswegen einen schlechten Ruf, weil die USA sie regelmäßig zur gezielten Tötung von Personen unabhängig von Gefechtssituationen verwenden — eine nach Auffassung von Bundestag und Bundesregierung völkerrechtswidrige Praxis. Gleichzeitig wird das Argument vorgebracht, dass Drohnen besonders gut geeignet seien, um Einsatzkräfte vor Angriffen aus dem Hinterhalt zu schützen. Kritische Stimmen bemängeln dagegen u. a., dass Drohnen leicht für den autonomen Einsatz tödlicher Gewalt programmiert werden könnten. Der SPD-Fraktion sind alle diese Aspekte sehr bewusst. Sie prägen unsere Auseinandersetzung mit diesem wichtigen Thema. Insgesamt bedarf es aber nicht nur einer parlamentarischen und innerfraktionellen, sondern vor allem einer gesellschaftlichen Debatte.

Grundsätzlich setzen wir uns als Sozialdemokrat:innen dafür ein, dass es unseren Soldat:innen an nichts mangelt. Trotz der großen finanziellen Belastungen durch die Corona-Krise gab es im aktuellen Bundeshaushalt keine Kürzungen bei der Bundeswehr. Im Gegenteil, wir investieren in eine optimale Ausstattung für diejenigen, die unser Land sichern. Damit die Bundeswehr auch weiterhin erfolgreich ihren Auftrag erfüllen kann, benötigt sie die bestmögliche Ausrüstung.

Wenn Sie weitere Fragen haben, kontaktieren Sie mich gerne.

Mit herzlichen Grüßen

Ihre

Gülistan Yüksel, MdB