Frage an Günter Krings von Grischa J. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Krings,
der Neuen Osnabrücker Zeitung gegenüber sollen Sie: "Der einseitige Ansatz des Löschens von Kinderpornoseiten hat sich als Flop erwiesen", geäußert haben.
Das Scheitern dieser Bemühung ist natürlich sehr schade, wirft jedoch drei Fragen auf, die ich Ihnen gerne stellen würde:
1. Wie können Sie erklären, daß Organisationen wie ´eco´ oder ´AK-Zensur´ wesentlich höhere Erfolgsquoten erzielen?
2. Kann die mangelhafte Leistung des BKA beim Löschen von Kinderpornoseiten mit einer unzureichenden materiellen, personellen oder rechtlichen Ausstattung zusammenhängen?
3. Gibt das Verhältnis von 6,3 Vollzeitstellen beim BKA-Arbeitsschwerpunktes `Löschen statt Sperren´ und beispielsweise 37 Mitarbeitern, die sich beim Bundesarbeitsministerium um die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von Ursula von der Leyen kümmern, einen Hinweis darauf, welche Themen durch die Bundesregierung vorrangig behandelt werden?
Mit freundlichen Grüßen und gespannter Erwartung Ihrer Erläuterungen
Grischa Jacobs
Sehr geehrter Herr Jacobs,
zu Ihrer ersten Frage: Als Abgeordneter halte ich mich an die belastbaren objektiven Zahlen der Strafverfolgungsbehörden. Wie die Namen der von Ihnen genannten Organisationen schon zeigen, handelt es sich dabei nicht um unparteiliche Vereinigungen.
Die in Ihrer zweiten Frage unterstellte mangelhafte Leistung des BKA beim Löschen von kinderpornografischen Seiten im Internet weise ich zurück! Im Übrigen teile ich nicht Ihre in eine Frage gekleidete Schlussfolgerung. Selbst wenn beim Bundeskriminalamt über 100 Beamte tätig wären, würde dies nichts daran ändern, dass in bestimmten Staaten das Löschen nicht vollzogen wird. Es geht hier nicht um in Deutschland gehostete Seiten, sondern um die, die im Ausland physikalisch vorgehalten werden. Hier gibt es keine „Zwangsmaßnahmen“, die das BKA mit mehr Personal veranlassen könnte. Ihre letzte Frage beantworte ich mit einem klaren nein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Günter Krings MdB
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