Frage an Günter Rudolph von Michael E. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Rudolph,
setzen Sie für den Erhalt des SPNV auf der Strecke Wabern-Bad Wildungen ein ? und für die Reaktivierung der Strecke Bad wildungen-Korbach via Waldeck und barriefreiheit in Borken ?
Mit freundlichen Grüssen
Michael Ensslen
Sehr geehrter Herr Ensslen,
der Schienenpersonenverkehr auf der Strecke Wabern-Bad Wildungen muss aus meiner Sicht auch nach 2015 erhalten bleiben, da davon auch der IC-Halt in Wabern abhängt. Nach meinen Informationen laufen zur Zeit Gespräche zwischen dem NVV und der Kurhessenbahn über eine Vertragsverlängerung bis Ende 2017. Eine Reaktivierung der Bahnstrecke nach Korbach ist nicht möglich, da sie entwidmet und weitgehend zum Bahnradweg umgebaut wurde. Für den Bahnhof in Borken laufen Planungen zur Verbesserung der Situation, die aber nicht vor 2017 abgeschlossen sein werden.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Rudolph, MdL
Weitere Fragen an Günter Rudolph
Der geltende Leistungskatalog soll überprüft und bedarfsgerecht angepasst werden. Auch soll die Beihilfegewährung für gesetzlich Beihilfeberechtigte (sogenannte Sachleistungsbeihilfe) überprüft werden.
Wie Sie wissen hat die SPD die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert. Dies war in dieser Form mit der CDU nicht möglich.
Weitere Dinge die Sie angesprochen haben bleiben dann dem konkreten Regierungshandeln vorbehalten. Ich bin sicher, dass wir Verbesserungen für den Bereich des öffentlichen Dienstes erreichen können.
Wir können uns vorstellen, dass Zustimmungsquorum für Volksentscheide in Hessen von derzeit 25 % zu senken.